RS0034719 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.187,28 EUR (davon 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über Vermittlung der Beklagten und nach Beratung durch deren Mitarbeiter Ing. W***** erwarb die Klägerin im Mai 2007 um 20.000 EUR Immofinanz und Immoeast Aktien. Als sie einen Kursverfall dieser Aktien 2008/2009 zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt wahrnahm, ste…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei die in § 903 letzter Satz ABGB normierte Ablaufhemmung abbedungen worden. Durch die Koppelung des Verjährungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Klägerin (als Eigentümerin einer angeblich beschädigten Skulptur) ihre Schadenersatzklage gegen die Beklagte (als Spediteurin und Lagerhalterin) nach der Erstreckung der Tagsatzung vom 18. Jänner 2011 auf unbestimmte Zeit wegen angekündigter, …

Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der klagenden Stadtgemeinde gegen den (mit der Planung beauftragten) erstbeklagten Architekten und gegen die (mit der Errichtung beauftragte) zweitbeklagte Baugesellschaft im Hinblick …

In den außerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. 1. Nach der Rechtsprechung sind die für die Hemmung und die Verjährung von Verjährungsfristen entwickelten Grundsätze auch auf Gewährleistungsfristen anzuwenden (1 Ob …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Kläger und Beklagter waren jeweils Pfandgläubiger eines Verpflichteten. Der bevorrangte Kläger begehrt vom Beklagten den an diesen nach dem Pfandverkauf ausgezahlten Betrag aus dem Titel der Bereicherung. Der Beklagte wendete das Erlöschen des klägerischen Pfandrechts nach § 256 Abs 2 EO mangels ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Forderungen der Arbeitnehmer wegen des Entgelts und des Auslagenersatzes aus Arbeitsverträgen verjähren nach § 1486 Z 5 ABGB in drei Jahren. Ansprüche wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd §§ 1162a, 1162b ABGB müssen bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten nach Ablauf des T…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Zur Rechtzeitigkeit der außerordentlichen Revision: Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde der Vertreterin des Beklagten und der Nebenintervenienten am 26. August 2003 (durch Hinterlegung) zugestellt. Am 23. 9. 2003, 22.30 Uhr, gab sie die namens der beklagten Partei und der Nebenintervenienten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit seiner am 12. Juni 1996, somit innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der klagende Erdbauunternehmer von der beklagten Partei zuletzt restliche 120.296 S sA für mit Rechnung vom 31. August 1994 fakturierte,…

a) Mit rechtskräftigem Beschluss des Konkursgerichts vom 4. Februar 2000 wurde der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei nach rechtskräftiger Bestätigung des am 25. Mai 1999 abgeschlossenen Zwangsausgleichs aufgehoben. Durch die Konkurseröffnung war der zwischen den Streitteilen anhängige…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagte wendete gegen das am 3. August 1995 erhobene Klagebegehren auf Zahlung von 1,054.618 S sA als Entgelt für im Zeitraum 1992 bis 1995 erbrachte grafische Leistungen neben deren Mangelhaftigkeit auch Schuldtilgung (Überzahlung durch aconti) ein. Während des anhängigen Verfah…

Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch Klageeinbringung und gehörige Fortsetzung der Klage unterbrochen. Ob und inwieweit das Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung als ungewöhnliche Untätigkeit des Klägers zu beurteilen ist, stellt wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles (SZ…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil einschließlich des rechtskräftigen Teils der Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 54.114,77 samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Rechtsanwälte. Der Kläger vertrat die F***** Handels-GmbH, V***** (im folgenden auch kurz Fa. F***** genannt) in mehreren Causen, darunter das von der S***** Gesellschaft mbH, W***** (im folgenden kurz Fa. S*****) zu 26 Cg 293/89 beim Handelsgericht Wien g…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht hat zunächst zutreffend erkannt, daß der Beginn der Verjährungsfrist vom Erstgericht rechtsirrig zu früh angenommen wurde. Die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen (§ 1489 erster Satz ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächliche…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Wohl aber wird dem Rekurs der klagenden Partei Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Berufung der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das erstgerichtliche Urteil wird dahin abgeändert, daß e…

Entscheidungsgründe: Mit der Behauptung, die Beklagte habe einem Käufer von Skischuhen in ihrem Geschäft in Leoben angeboten, eine mitgebrachte Skibindung an mitgebrachten Skiern gratis zu montieren und die Schuhe kostenlos einzupassen, beantragt der klagende Verband die Verurteilung der Beklagten,…

Dem Berufungsgericht ist zwar beizupflichten, daß eine nach den § 5 ZugG, § 14 UWG klageberechtigte Vereinigung nicht nur satzungsmäßig der Förderung von wirtschaftlichen Interessen von Unternehmern dienen, sondern eine solche Tätigkeit auch ausüben muß (OGH 10.12.1985, 4 Ob 382/85 - Wecker-Rabatt -…