RS0034670 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller waren aufgrund befristeten Mietvertrags und schriftlicher Verlängerung bis zum 30. 11. 2018 Mieter einer Wohnung im Haus des Antragsgegners. Noch vor Beendigung des Mietverhältnisses beantragten sie bei der Schlichtungsstelle die Überprüfung des Hauptmietzinses. […

[6] 1.1. Gemäß § 16 Abs 8 MRG ist die Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung binnen drei Jahren gerichtlich (bei der Gemeinde, § 39) geltend zu machen. Bei befristeten Hauptmietverhältnissen endet diese Frist frühestens sechs Monate nach Auflösung oder nach seiner Umwandlung in ein unbefristetes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.780,29 EUR (darin 199,38 EUR Umsatzsteuer und 584 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahre…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erstattete in einem gegen den Kläger von einer Mitbewerberin angestrengten, unter anderem auf § 7 UWG gestützten Wettbewerbsprozess (GZ 20 Cg 200/98b des Landesgerichts Klagenfurt) ein Gerichtsgutachten zur Frage, ob bzw welche technischen Mängel die biologischen Ab…

1. An sich stellt der Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts - ebenso wie die Aussprüche, dass „der gegenständliche Fall von den bisher zur Schutzwirkung von Verträgen zu Gunsten dritter Personen entschiedenen Fällen abweicht" (2 Ob 273/05v) bzw „es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit seiner am 12. Juni 1996, somit innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der klagende Erdbauunternehmer von der beklagten Partei zuletzt restliche 120.296 S sA für mit Rechnung vom 31. August 1994 fakturierte,…

a) Mit rechtskräftigem Beschluss des Konkursgerichts vom 4. Februar 2000 wurde der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei nach rechtskräftiger Bestätigung des am 25. Mai 1999 abgeschlossenen Zwangsausgleichs aufgehoben. Durch die Konkurseröffnung war der zwischen den Streitteilen anhängige…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin jeweils zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit jeweils S 4.871,04 (hierin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu …

Begründung: Gemäß Auftragsbestätigung vom 18. 2. 1995 vermietete die Klägerin der beklagten Partei einen 70-Tonnen-Zementsilo beginnend per 20. 2. 1995 zu einem monatlichen Mietzins von S 5.000,-- netto für die Dauer von ca acht Monaten, wobei die Mietdauer vom Tag der Abholung bis einschließlich …

Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO wird im Rechtsmittel tatsächlich aber nicht geltend gemacht. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes, der im übrigen von diesem gemäß § 508 Abs 3 letzter Halbsatz ZPO kurz, aber doch mit inhaltlichen Argumenten zu begründen gewe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin vermietete der H*****Gesellschaft mbH (***** GmbH) mit Mietvertrag vom 9.11.1988 das Objekt W*****. Der Mietvertrag wurde für die Zeit bis 31.10.1990 geschlossen. Der Beklagte wurde am 25.11.1988 als Geschäftsführer der H***** GmbH in das Firmenbuch eingetragen. In der Ge…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob ein Verfahren nicht gehörig fortgesetzt ist, wenn seit dem Wegfall des Unterbrechungsgrundes weniger als zwei Monate verstrichen sind, aber keine beachtlichen Gr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde am 5.2.1988 als Fußgänger von dem von der Erstbeklagten gelenkten, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW des Zweitbeklagten schwer verletzt. Die drittbeklagte Partei verzichtete auf den Verjährungseinwand bis zum 30.6.1991. Mit der am 24.4.1991 beim…

Die beklagten Parteien vertreten in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, den Kläger habe mit dem Ableben seines früheren Vertreters die Verpflichtung zur Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes getroffen und zwar unabhängig davon, ob das Verfahren mit Beschluß unterbrochen wurde oder die Unterbrechung e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.745,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.957,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 25.5.1981 verkauften Rudolf und Ingrid K*** der Beklagten, ihrer Tochter, die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 315 KG Judenau mit dem Grundstück 353/2 im Ausmaß von 793 m2 samt dem darauf errichteten Einfamilienhaus mit Garage und Einrichtung um den …

Die Revision der klagenden Partei ist im Ergebnis nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die von der klagenden Partei ausgeführte Zulassungsbeschwerde überflüssig ist, weil das Berufungsgericht - das zur Bewertung trotz der Lösungsbefugnis im Klagebegehren genötigt war (§ 500 Abs 2 ZPO aF) - au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit S 18.320,58 (einschließlich S 3.053,43 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Franz S*** anerkannte zwecks Verhinderung der Verjährung am 27.9.1984 eine im Jahre 1981 fällig gewordene Werklohnforderung der klagenden Partei von S 504.145,96 samt Zinsen. Am 16.9.1987 brachte die klagende Partei beim Erstgericht die auf Zahlung dieser inzwischen auf S 1,024…

Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 1497 ABGB wird durch die vom Berechtigten eingebrachten Klage die Verjährung nur dann unterbrochen, wenn das Verfahren gehörig fortgesetzt wird. Ob und wie lange ein Zuwarten mit der Verfolgung des Anspruches hingenommen werden kann, ist nach den Umständen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.199,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 247,20 Umsatzsteuer und S 480,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war früher Mieterin einer Wohnung im Hause der klagenden Partei in der Achaz Willingerstraße 25/II, 4020 Linz, die am 12.10.1980 zwangsweise geräumt wurde. Die klagende Partei begehrte von der Beklagten den Ersatz der Aufwendungen von zuletzt S 18.549,68 s.A. zur In…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes von der klagenden Partei erhobene außerordentliche Revision ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob die im § 1111 ABGB bestimmte Frist gewahrt bleibe, wenn innerhalb dieser Frist geklagt wird, dann aber Ruhen des Verfahrens eintritt und der Kläger den Fortse…