RS0034649 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Klägerin (als Eigentümerin einer angeblich beschädigten Skulptur) ihre Schadenersatzklage gegen die Beklagte (als Spediteurin und Lagerhalterin) nach der Erstreckung der Tagsatzung vom 18. Jänner 2011 auf unbestimmte Zeit wegen angekündigter, …

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand zwischen 1. 6. 2002 und 31. 3. 2004 ein Tankstellen Agenturvertrag. Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung geltend. Mit der am 7. 9. 2005 eingebrachten Klage begehrte sie zunäch…

Der Rekurs der Beklagten und deren Nebenintervenienten ist zulässig , aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision der Klägerin ist unzulässig . I. Zum Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss: Verjährung ist der Verlust des Rechts zur Geltendmachung eines Anspruchs durch Nichtausübung während …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte am 24.März 1982 die Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m.b.H. Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) mit der Errichtung einer Tal- und Bergstation einer Standseilbahn sowie mit der Durchführung des baulichen Teils und der seilbahntechnischen Montage …

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. I. Zum Rekurs des Klägers: Nach Ansicht des Klägers habe er den Prozeß sehr wohl gehörig fortgesetzt (§ 1497 ABGB); die Zeit vor dem Ablauf der Verjährungsfrist - also vor dem 15.Oktober und 15.November 1986 sowie vor dem 1.März 1987 - habe außer Betracht zu blei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Zweitkläger ist schuldig, der Beklagten die mit 15.524,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von 1.920 S und die Umsatzsteuer von 1.236,75 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger erlitt am 9. Juni 1979 als Mitfahrer auf dem Soziussitz eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorrades schwere Verletzungen. Der Zweitkläger als Zessionar des Erstklägers begehrte von der Beklagten eine Schadenersatzleistung von 412.358,30 S s.A. Der A…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Zweitkläger stellt sich in seinem Rechtsmittel auf den Standpunkt, daß sein Anspruch nicht verjährt sei. Der Sachverhalt sei kompliziert gewesen und das Verfahren habe lange gedauert; von einer nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens könne daher nicht gespro…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.415,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 772,35 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der am 27. Feber 1962 geborene Harald C war Eigentümer eines Luftdruckgewehres Marke Weihrauch, Kaliber 4,5 mm, das er bei seinem Großvater Leopold D in einer nicht versperrten Abstellkammer ohne Munition aufbewahrte. Sein am 2. August 1966 geborener Bruder Roland C hatte ihn sc…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zwar zulässig, ihr kommt jedoch Berechtigung nicht zu. Dem Berufungsgericht ist dahin zu folgen, daß der Anschluß als Privatbeteiligter im Strafverfahren in Ansehung der Verjährung dieselbe Wirkung wie die…