RS0034547 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Für den unbestritten gemäß § 1489 ABGB verjährenden Ersatzanspruch gegen den Scheinvertreter (vgl Dehn in KBB 6 § 1489 Rz 1) beginnt der Fristenlauf, wenn dem Geschädigten der Schaden und die Person des Schädigers bekannt geworden sind. Dies ist der Fall, wenn der Sachverhalt dem Geschädigt…

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat …

Entscheidungsgründe: [1] Einzige Komplementärin der Klägerin ist die T* Gesellschaft m.b.H. (T* GmbH), einzige Kommanditistin war bis 14. 1. 2014 die (im Juni 2012 in D*gesellschaft mbH umfirmierte) B*gesellschaft mbH (E* GmbH), die ihrerseits Alleingesellschafterin der T* GmbH war. Der Zweitbekla…

[13] I. Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist unzulässig: [14] 1.1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung sind, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft macht Schadenersatzansprüche aus Setzungsschäden an ihrer Liegenschaft gemäß §§ 364a f ABGB geltend. Die Schäden resultieren aus einer fehlerhaften Unterfangung des Innenhofs im Dezember 2014, die die Beklagte als Bauherrin eines Neubaus auf de…

1. Die Rechtsmittelwerberin geht in ihrer außerordentlichen Revision davon aus, dass eines der gerichtlichen Gutachten widersprüchlich und mangelhaft sei: Sie macht in diesem Zusammenhang eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend. 1.Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverstän…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS Justiz RS0034524; vgl auch RS0034374). Maßgeblich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist ein österreichisches Kreditinstitut mit Sitz in Wien. Sie hatte seit 2005/2006 mit einer nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland errichteten und dort ansässigen GmbH Co KG (in der Folge „Emissionshaus“) eine Rahmenvereinbarung über die Vermittlung von deren Finanz…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin führt zusammengefasst ins Treffen, die Vermittlungsprovision sei ein Entgelt für ihre Vertriebsanstrengungen. Die Klägerin habe keine Vermittlungsprovision gezahlt u…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Ehemann der Klägerin hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin ist mitversichert. Die Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung (U800) – Art 12 und die Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung (U500) – Art 15 lauten im Wesen…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. § 12 VersVG wurde durch die Novelle 1994 tiefgreifend umgestaltet. In dieser grundsätzlichen Neuregelung wurden zunächst (Abs 1 leg cit) die im österreichischen Zivilrecht unbekannten Verjährungsfristen für Ansprüc…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil lauten: „Die Begehren a) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 24.712,24 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 10. 2013 zu zahlen, dies Zug um Zug gegen die Abgabe des Angeb…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war jahrelang Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft und Geschäftsführer einer international tätigen GmbH. Er erwarb über Empfehlung der Beklagten Kommanditbeteiligungen und zwar am 9. 7. 2004 an der ***** S***** GmbH Co KG um 35.000 EUR zuzüglich eines Agio…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich – wie hier – mit dieser überhaupt befasst. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS Jus…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Ein Versicherter der Klägerin erlitt bei einem Faschingsumzug am 12. Februar 2012 schwere Verbrennungen, aufgrund derer er am 7. März 2012 verstarb. Er trug damals ein sogenanntes „Zottlerkostüm“ (Muller Kostüm), welches aus Rupfensäcken hergestellt wurde und leicht brennbar wa…

Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, bereits die erstinstanzliche Verurteilung im Strafverfahren habe die Verjährungsfrist ausgelöst, obwohl dieser Schuldspruch wegen erheblicher Bedenken gegen die Beweiswürdigung zum Ursachenzusammenhang zwischen de…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gründet im öffentlichen Recht (2 Ob 6/13s). Der Forderungsübergang auf diesen nach § 332 ASVG findet bereits mit dem schädigenden Ereignis statt (RIS Justiz RS0045190; RS0116986; RS0113644; RS0034634). Für den Sozialversicherungsträger beginn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (über die Verjährung des Klagsanspruchs gegenüber der zweitbeklagten Partei) werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Koste…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Auf dieser Liegenschaft wurde ein im Eigentum der H***** GmbH (in Folge: H*****) stehendes Bürogebäude errichtet. Die H***** (als „zivilrechtliche Eigentümerin“) und die Klägerin (als Baubeauftragte) schlossen im Zusammenhang mit de…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Klägerin macht einen auf sie mittels Inkassozession übergegangenen Gewährleistungs und Schadenersatzanspruch der H***** gegenüber der Zweitbeklagten (gestützt auf mangelhaft erbrachte Leistungen) geltend. Inka…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 24. Jänner 2007 wegen des zwischen 1986 und 1996 begangenen Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen und des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach den §§ 206 und 207 StGB, begangen an seiner Tochter, der Kläger…

Dem ist kurz zu erwidern (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Das Erstgericht ist der Einrede des Beklagten, der Privatbeteiligtenzuspruch an Schmerzengeld von 12.100 EUR rechtfertige den Einwand, dass der vorliegenden Klage auf weiteres Schmerzengeld das Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache entgegensteh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin bietet seit 2005 im Rahmen eines damals in Österreich neuen Geschäftsmodells ein Lottosystemspiel an, bei dem die Spielteilnehmer Mitglieder einer Spielegemeinschaft werden und damit an Lottoausspielungen teilnehmen. Zu diesem Zweck wird zwischen dem jeweiligen Spieleteilneh…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil diesem eine Fehlbeurteilung der Verjährungsfrage unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit auch im Einzelfall aufzugreifen ist; sie ist auch berechtigt. 1. Die Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu …