RS0034545 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die erstbeklagte Partei betreibt in ***** einen Schlepplift. Die Anlage stammt aus dem Jahre 1984. Die zweitbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei. Am 31.1.1987 löste Brigitte S***** bei der erstbeklagten Partei eine Karte für den angeführten …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof differenziert entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes in seiner zur Verjährungshemmung durch vorprozessuale Vergleichsgespräche ergangenen Rechtsprechung nicht, ob vom Haftpflichtversicherer des Schädigers mit dem Geschädigten gefü…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei für alle künftigen Pflichtleistungen, die diese aus Anlaß des Unfalls ihrer a…

Entscheidungsgründe: Die am 25.6.1948 geborene Maria R***** ist bei der klagenden Partei pflichtversichert, sie war dies auch am 22.11.1988. Sie fuhr an diesem Tag in einem Bus, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war und von der Firma D***** GmbH gehalten wurde. In diesem Bus kam si…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht wie im folgenden noch darzulegen sein wird von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, sie ist zum Teil auch berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, daß bereits zum Zeitpunk…

Der Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf Zahlung von S 480.000,- sA (erstklagende Partei) und S 558.567,- sA (zweitklagende) gerichteten Begehren richtet, nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil in diesem Umfang als Teilurteil bestätigt. Im übri…

Entscheidungsgründe: Am 9.4.1990 verschuldete ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei einen Verkehrsunfall, bei dem der Erstkläger als Lenker eines von der zweitklagenden Partei gehaltenen Pkws schwer verletzt und das Fahrzeug beschädigt wurde. Mit der am 8.4.1993 beim Erstgericht eingelangt…

Die Revision der klagenden Parteien ist zulässig, weil der Ansicht des Berufungsgerichtes, der Erstkläger hätte beweisen müssen, daß erst Ende des Jahres 1991 festgestanden seien, daß er Dauerschäden erlitten habe, nicht gefolgt werden kann. Die Revision ist zum Teil auch berechtigt. Hinsichtlich …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 22.704,40 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 3.784,07, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** H*****; sie haben darauf die Wohnanlage "S*****" an der Z*****straße in L***** errichtet. Gegenüber der angrenzenden Liegenschaft der Klägerin ist eine Vertiefung von mehr als 1 m gegeben. Die Klägerin begehrte…

Die Revision ist zulässig, weil zu einer vergleichbaren Fallkonstellation noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt, sie ist aber nicht berechtigt. Die in der Revision geltend gemachte Nichtigkeit des Berufungsurteiles ist nicht gegeben. Insoweit die Verwerfung der wegen Nichtig…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war Mieterin einer 130 m2 großen Wohnung im Haus *****. Alleineigentümer war bis zu seinem Tod der Hotelier Johann I*****. Das *****Haus ist am 23. Mai 1985 (teilweise) eingestürzt. Der Nachlaß nach Johann I***** wurde der Beklagten am 14. Juli 1989 eingeantwortet. Die Kläg…

Gemäß § 1112 ABGB löst sich der Bestandvertrag von selbst auf, wenn die bestandene Sache zugrundegeht. Geschieht dies aus Verschulden eines Teiles, so gebührt dem anderen Ersatz. Geschieht dies durch einen Unglücksfall, so ist kein Teil dem anderen dafür verantwortlich. § 1096 ABGB verpflichtet den …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der am 27. August 1984 beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Klage behauptete die klagende Partei, die Beklagte habe ihr mit einem Mietvertrag vom 22. September und 3. November 1980 die auf der Liegenschaft EZ 1246 KG Arzl errichtete sogenannte Halle 2 samt umliegenden Grundstüc…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wie sich aus der Replik der klagenden Partei zur Verjährungseinwendung ergibt, stellte die eingeklagte Forderung einen Teil des Geschäftsverlustes dar, den die klagende Partei vom 27. August 1981 bis September 1982 erlitten haben will. Die dreijährige …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 3.737,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 339,73) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9. Juli 1982 kam es gegen 21,45 Uhr auf der Schlierbacher Landesstraße bei Straßenkilometer 15.130 zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Moped, pol. Kennzeichen O-146.995, und der Erstbeklagte mit seinem PKW, pol. Kennzeichen O-45.990, beteiligt waren. Der Kl…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten vertreten in ihrem Rechtsmittel den Standpunkt, daß dem Kläger zwar durchaus zugebilligt werden könne, nicht gleich mit Spät- oder Dauerfolgen aufgrund der beim Unfall erlittenen Verletzungen gerechnet zu haben; da aber der Heilungsprozeß nicht planmä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.333,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 1.030,35 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 3954 mit dem Grundstück 183/1 (Kellergasse 3) und der Liegenschaft EZ 131 mit den Grundstücken 132 und 33 (Kellergasse 4), je der KG Krems. Die Liegenschaften werden durch die Kellergasse getrennt und sind unterkellert. Der Kell…

Die Feststellung des Erstgerichtes, die Klägerin habe spätestens bei der am 23. April 1981 abgehaltenen Bauverhandlung Kenntnis von den in ihrem Eigentum eingetretenen Schäden erhalten, wurde von der Klägerin in der Berufung unter dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung bekämpft. Das Beru…