RS0034533 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind insoweit weitere Verfahrenskosten. II. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit 8. 10. 1973 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, auf das die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) zur Anwendung gelangt, bei der Beklagten beschäftigt. Die Besetzung der ausgeschriebenen Positionen I.…

[10] Der Rekurs des Klägers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt . Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig . [11] I. Zum Rekurs des Klägers [12] I.1. Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, ohne dass der Auftrag an das Erstgericht,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: 2014 schrieb die Beklagte, Betreiberin einer Musikschule, die Stelle des Musikschuldirektors/der Musikschuldirektorin öffentlich aus. Eine der Bewerberinnen für diesen Posten war die Klägerin. Am 15. 10. 2014 wurde ihr telefonisch, mit Schreiben vom 15. 11. 2014 auch schriftlich…

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass in Bezug auf das Ende der Hemmung keine Regelungslücke bestehe, vielmehr …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: I. Der Kläger, der bei der Beklagten bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses als Logistikleiter beschäftigt war, richtet sich gegen die Wirksamkeit der in seinem Dienstvertrag enthaltenen Klausel, wonach „Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bei sonstigem Verfall binnen …

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Verfallsklauseln nur dann sittenwidrig sind, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688; RS0034533). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Festsetzung von Ausschlussfristen in d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.221,02 EUR brutto sA zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der b…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten von 2002 bis 31. Dezember 2008 als Journalistin beschäftigt. In ihrem als „freier Dienstvertrag“ bezeichnetem Vertrag war ein monatliches Bruttohonorar mit einem Grundbetrag von 1.000 EUR vorgesehen. Weiters enthielt er eine Klausel, wonach Ans…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt . 1. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der zwischen ihnen vereinbarte „freie Dienstvertrag“ ungeachtet seiner Bezeichnung nach seiner tatsächlichen Handhabung (vgl RIS-Justiz RS0111914) als echter Arbeitsvertrag anzusehen ist und der Klägeri…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 15.540,11 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit 1.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 10. 2007 bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstvertrags am 31. 12. 2008 bei der Beklagten teilzeitbeschäftigt. Die Parteien vereinbarten zunächst am 1. 10. 2007 einen Rahmenvertrag und in weiterer Folge, am 6. 5. 2008 einen „freien Dienstvertrag“. …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der zwischen ihnen vereinbarte „freie Dienstvertrag“ ungeachtet seiner Bezeichnung nach seiner tatsächlichen Handhabung (9 ObA 118/07d; RIS Justiz RS0111914) als echter Arbeitsvertrag zu qualifizie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.055,96 EUR (darin 342,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war seit dem 3. 2. 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Er war Kassier und Wechselsachbearbeiter und hatte zuletzt die Leitung der Kassa inne. Auf dieses Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für die Angestellten der Raiffeisenkassen Anwendung, dessen § 21b (…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der in der Revision erhobene Vorwurf der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) wurde geprüft; er ist jedoch nicht berechtigt. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Der Anspruch auf Abfertigung besteht - vo…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zur Mängelrüge: Der geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, er liegt nicht vor. Tatsächlich ergeben sich aus dem Akteninhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass - ohne Rechtswahl - ein österreichischer Kollektivvertrag anwendbar wäre, zumal bei der Beklagten, die ihren Sitz in…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.126,62 (darin EUR 938,85 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1990 trat die Diplom-Betriebswirtin (FH) Silvia O***** in den Betrieb der Beklagten ein und wurde noch im gleichen Jahr mit der Leitung der Abteilung Finanzbuchhaltung betraut. Sie war bereits geprüfte Finanzbuchhalterin und absolvierte 1993 zusätzlich die Ausbildung und…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Den weiteren Erwägungen ist Folgendes voranzustellen: Durch das BGBl I Nr 66/2004 wurde das GlBG 1979 „entkernt". Im GlBG 2004 (Art 1 des BGBl I 66/2004) finden sich - als Ergebnis der Umsetzung …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.827,30 (darin EUR 304,55 USt) bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Wahrung von Verbraucherinteressen befugter Verein, der gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Verbandsklage berechtigt ist. Die Beklagte betreibt als bundesweiter Telekommunikationsanbieter ein Mobilfunknetz und schließt laufend auch Verträge mit Verbrauchern im Sinn…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. Auch der Kläger stellt nicht mehr in Frage, dass die in der inkriminierten Klausel enthaltene Verzichtsfiktion den formalen Voraussetzungen nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entspricht. Zutreffend verweist das …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die stattgebende Entscheidung des Erstgerichts zu Punkt 2 des Unterlassungsbegehrens wiederhergestellt wird und di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein österreichisches Mobilfunknetz. Strittig sind elf Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen. Im Mai 2005 hatte der Kläger mehrere Klauseln der damals geltenden Geschäftsbedingu…

Beide Revisionen sind zulässig . Jene des Klägers ist teilweise , jene der Beklagten ist nicht berechtigt . Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden sie gemeinsam behandelt. 1. Zum Unterlassungsanspruch im Allgemeinen 1.1. Die Revision der Beklagten bezweifelt die „Zulässigkeit" der „vorbeu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision des Klägers bezieht sich auf die teilweise Abweisung des Klagebegehrens von EUR 13.362,99 sA (Entgelt EUR 11.881,44 und Reisekosten EUR 1.481,55). Ob der Kläger als „Seniorconsultant" freier oder echter Arbeitnehmer der Beklagten war, wird erst im fortgesetzten Verfahren hinsichtlich de…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen; dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass als Urteil die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.245 S (…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als damalige Inhaberin eines Fachgeschäfts für Reiterzubehör wandte sich im November 1994 an die beklagte Steuerberaterin, um sich von dieser in steuerlicher Hinsicht beraten und vertreten zu lassen. Die Streitteile unterfertigten eine Vollmachtsurkunde, die unter…

a) Die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen über die wirksame Einbeziehung der AAB - als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; vgl dazu Karollus aaO 583) - in den Steuerberatungsvertrag zwischen den Streitteilen sowie darüber, dass die Bestimmung des § 8 Abs 4 der AAB der Geltungskontrolle n…