RS0034527 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 832,08 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 138,68 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626…

Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil die (von ihm nicht geteilte) Auffassung vertreten werden könnte, neu eintretende Schäden verjährten entgegen der bisherigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0049165) trotz Vorliegens eines Feststellungsurteils nach § 1489 ABGB. Eine Revision ist aber auch …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Sohn der Klägerin wurde am 17. 7. 2007 in einem Krankenhaus geboren, dessen Rechtsträger die Beklagte ist. Unstrittig ist, dass nach der Geburt des Kindes das Nabelschnurblut nicht rechtzeitig untersucht und eine Blutaustauschtransfusion verspätet durchgeführt wurde, was zu einer aud…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Lösung der Verjährungsfrage durch das Berufungsgericht einer Korrektur bedarf; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin lastet der Beklagten zum einen ärztliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Geburt ihres Sohnes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts aufgehoben wird. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahr…

Begründung: Die im Landesdienst tätige im Jahr 1962 geborene Klägerin wurde wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. September 2013 in den Ruhestand versetzt. Mit ihrer am 18. September 2014 eingebrachten Klage begehrt sie Schadenersatz (50.000 EUR sA Schmerzengeld, 55.000 EUR sA Verdien…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren auf Amtshaftung gestützte Ersatzansprüche in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft e…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in seinen Punkten 1. bis 3. mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsen ist, in seinem Punkt 5. unverändert und in Punkt 4. mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass dies…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab Juli 1983 als Zollbeamtin in einem Zollamt mit Tätigkeiten des gehobenen Dienstes betraut. Zu ihren Aufgaben gehörte es unter anderem auch, Container auf zu verzollendes Gut zu untersuchen. Wegen der damit verbundenen Kontakte mit gesundheitsschädlichen Chemi…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur zur Frage fehlt, ob bei einem Verdienstausfall durch einen Krankenstand wegen psychischer Beeinträchtigungen typischerweise auch (erheblich höhere) Einkommensverluste wegen einer künftigen Frühpensionierung wegen Dienstunfähig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der erst- und der zweitbeklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer am 30. 10. 2013 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten zur ungeteilten Hand 58.778,83 EUR sA für die Behebung von Wasserschäden. Die seit 2008 anhaltende Durchfeuchtung der Tramdecke habe einen Befall der Trambalken mit dem „echten Hausschwamm“ verursacht. …

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2 . Die Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten der Schaden und die Person des Schädigers bekannt geworden sind. Lehre und Rechtsprechung legen diese Bestimmung dahin aus,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Schaden der Anlegerin ist dadurch entstanden, dass sie entgegen der Zusicherung der Anlageberaterin keine risikolose sondern eine risikobehaftete Anlageform (eine Kommanditbeteiligung) erworben hatte, die die von ihr gewünschten Eigenschaften nicht erfüllte (RIS Justiz RS0022537 […

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. 1.1 Für den Beginn der Verjährungsfrist ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt die Anlegerin erkannte, dass entgegen der Zusage die gewählte Anlageform nicht risikolos war (RIS Justiz RS0087615 [T2]). Ein nach Erkennen der Ris…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Gemeinde stellte im Jahr 1994 Überlegungen an, im Bereich von Liegenschaften, die im Eigentum einer Agrargemeinschaft standen und von der beklagten Partei zum Schotterabbau und zum Betrieb eines Betonwerks gepachtet waren, ein Gewerbegebiet zu errichten und Betriebe anzusied…

Die klagende Partei stellt in ihrem Revisionsvorbringen in den Vordergrund, das Berufungsgericht sei von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund eines vertragswidrigen Dauerzustandes im Sinne einer fortgesetzten Schädigung abgewichen. Die …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei den klagenden Parteien jeweils für sämtliche aus der Tötung ihrer Söhne beim Verkehrsunfall vom 4. 10. 1999 künftig entstehen…

Entscheidungsgründe: Am 4. 10. 1999 ereignete sich auf der B 188 (Silvretta Bundesstraße) in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem die brasilianischen Staatsangehörigen José Milton A*****, geboren am 30. Jänner 1964, und José G*****, geboren am 9. Mai 1960, sowie eine weitere Person als Insassen des i…

Die Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerinnen durch die Vorinstanzen mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens m…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig den beklagten Parteien die mit 1.239,29 EUR (darin 206,55 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1999 bis Oktober 2005 beim Bundesasylamt***** beschäftigt, und zwar zunächst bis 2000 als juristischer Referent und anschließend als stellvertretender Leiter der Außenstelle. Daneben verfasste er das Buch mit dem Titel „Asyl*****". In diesem am 25. 11. 2004 i…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 2 zweiter Satz B GlBG in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl I 97/2008 sind Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger nach § 19 B GlBG infolge Belästigung nach §…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.) In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, dass Feststellungsansprüche, weil im Prozessrecht (§ 228 ZPO) wurzelnd, grundsätzlich unverjährbar sind, jedoch an der Feststellung eines verjährten Rechts im Allgemeinen kein rechtliches Interesse besteht (2 Ob 31/07h; 2 Ob 58/07d; RIS-Justiz RS0034358…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten haben: 1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, a) der erstklagenden Partei 7.600 EUR samt 4 % …

Entscheidungsgründe: Am 14. 4. 2001 kam es gegen 1.30 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 im Gemeindegebiet von Hüttau in Fahrtrichtung Villach zu einem Verkehrsunfall, an welchem insgesamt sechs Fahrzeuge, darunter ein von Jean M***** gelenkter PKW Lancia Dedra mit französischem Kennzeichen und ein vo…

Die Beurteilung, ob ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil dabei die Umstände des Einzelfalls maßgebend sind und der Lösung dieser Frage keine über den Anlassfall hinaus…