RS0034477 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin deren mit jeweils 939,24 EUR (darin je 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Verjährung allfälliger Gewährleistungsansprüche des Klägers aus dem Ankauf eines Gebrauchtwagens von der Beklagten strittig. [2] Das Erstgericht verneinte die Verjährung und gab dem Begehren auf Ersatz der Verbesserungskosten statt. [3] Da…

[7] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt als Teilurteil wie folgt lautet: „1. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen den Betrag von 334.156,68 EUR samt 10,…

Entscheidungsgründe: Der Stahlkonzern A*****M***** (AM) mit Produktionstöchtern in Polen und Spanien erhielt im Dezember 2008 einen Großauftrag der Deutschen Bahn (DB) für die Lieferung von Schienen. Es waren ab Jänner 2009 per Eisenbahn 30 m Schienenstücke an deutsche und österreichische Schweißwe…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Senat hat Folgendes erwogen: I. Anwendbarkeit der CIM 1999: 1. Nach Art 6 § 1 lit b des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. 5. 1980 in der Fassung des Änderungsprotokol…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.034,40 EUR (darin enthalten 4.938 EUR Barauslagen und 849,40 EUR U…

Entscheidungsgründe : Am 6. 12. 1996 ereignete sich in Lausanne, in der Schweiz, ein Verkehrsunfall, in dessen Zug ein Fahrzeug auf das Heck des PKWs auffuhr, in dem sich der Kläger als Beifahrer befand. Nach dem Unfall wurde der Kläger im Krankenhaus in Lausanne ambulant behandelt. Der auffahrend…

Der Kläger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung unterbrochen, wenn derjenige, der sich darauf berufen will, vor dem Verlauf der Verjährungszeit entweder ausdrücklich oder stillschweigend das Recht des anderen aner…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei sowie der ersten Nebenintervenientin die jeweils mit 665,66 EUR (darin jeweils 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehegattin des Klägers hatte von der beklagten Partei eine Wohnung samt Kellerabteil gemietet, in dem Gegenstände des Klägers gelagert waren. Dieses Kellerabteil wurde im Zuge einer Exekution gegen einen anderen Mieter am 20. und 22. April 1998 irrtümlich geräumt. Die Gegenstände des …

1. Vorauszuschicken sind folgende in der oberstgerichtlichen Rsp zur Unterbrechung der Verjährung vertretenen Grundsätze: Ein Anerkenntnis unterbricht den Lauf der Verjährung, es beginnt wieder die dreijährige Verjährungsfrist (RIS-Justiz RS0032394, zuletzt 3 Ob 121/04x). Ein deklaratives Anerkenntn…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der beklagten Partei ist entsprechend der erfolgten Firmenänderung (FN 115712s) von Amts wegen zu berichtigen. Ad II.): Der Kläger ist Geschäftsführer einer näher genannten steirischen GmbH (im Folgenden nur GmbH des Klägers). Die beklagte Partei wollte i…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Auszugehen ist von der Vereinbarung der Streitteile vom 6. März 1991, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt. Mit dieser Vereinbarung räumte die beklagte Partei der GmbH des Klägers oder wahlweise einer von…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 5.741,15 samt 7 % Zinsen seit 1. 6. 1998 zu bezahlen und die mit EUR 2001,55 (darin enthalten EUR 293,69 an USt un…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vertrat den Beklagten und dessen damalige Ehegattin zwischen November 1995 und Februar 1996 in einem Schuldenregulierungsverfahren sowie im Ehescheidungsverfahren. Der Beklagte und seine Ehegattin hatten damals ihren Wohnsitz in Kitzbühel. Es wurde vereinbart, dass d…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Ansprüche des Klägers auf Bezahlung seines Honorars verjähren nach § 1486 Z 1 ABGB nach drei Jahren. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung ausdrücklich oder schlüssig anerkannt hat (§ 1497 ABGB). Anerkennung iSd § 1…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.124,96 (darin EUR 354,16 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Beklagte ist seit 1973 Mieter eines Geschäftshauses in guter Innenstadtlage. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses waren nicht alle Räumlichkeiten im Bestandobjekt frei, weshalb vereinbart wurde, dass der Beklagte die erst später verfügbaren Teile erst nach deren Freiwerden benü…

Die Revisionen beider Streitteile erweisen sich entgegen dem (nicht bindenden) Ausspruch des Berufungsgerichts als unzulässig, weil die Revisionswerber nicht aufzeigen, dass die Entscheidung von der Lösung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblicher Rechtsfragen abhinge. Zur Berufung der Klägerin: Zutr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus in Wien. Dort hatte ein Rechtsanwalt aufgrund eines Hauptmietvertrags aus dem Jahr 1977 bestimmte Räume für seine Rechtsanwaltskanzlei gemietet. Dieser Rechtsanwalt wurde am 30. 9. 1998 emeritiert und verhandelte in der Folge mit d…

Der Oberste Gerichtshof erkannte zu 5 Ob 79/02g über einen Antrag der Kläger im außerstreitigen Mietrechtsverfahren, den vom Beklagten monatlich zu leistenden Hauptmietzins mit - wertgesichert - 1.050,85 EUR zuzüglich der Betriebskosten und der jeweils geltenden Umsatzsteuer als angemessen festzu…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben, der angefochtene Sachbeschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Liegenschaftseigentümer der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse*****. Dr. Karl K***** war aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahr 1977 Hauptmieter der Bestandräumlichkeiten top Nr 17 in diesem Haus, worin er eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb. Er emeritierte am…

Gegen diesen Sachbeschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller der zulässig ist, weil zur Frage der Anwendbarkeit des § 1497 ABGB auf die Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG bisher noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der Revisionsrekurs ist im Sinne …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt, einschließlich des bestätigten Teiles, wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin S 17.000,-- samt 5 % Zinsen seit 20.12.1992 binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte der Beklagten mit Rechnung Nr. 547 vom 20.11.1992 Schuhe der Marke "Nike". Die Rechnung belief sich auf S 159.799,--. Gleichzeitig verständigte die Klägerin die Beklagte, daß sie den Rechnungsbetrag der Z***** AG zediert habe. Die Beklagte zahlte auf das …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis vorliegt, widerspricht; die Revision ist auch teilweise berecht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war seit 1958 in dem unter der Firma "Maria K*****" betriebenen Unternehmen beschäftigt. Anfang 1972 übernahm die Gemeinschuldnerin dieses Unternehmen. Der Kläger wurde von ihr als Angestellter übernommen und am 1. 1. 1972 zum Prokurist bestellt. Seit 1987 sind der Kläger und …

Auch dieser Ansicht vermag sich der Oberste Gerichtshof nicht anzuschließen. Es entspricht vielmehr der Lehre (Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 29 zu § 1416; Schwimann/Harrer, ABGB, V, Rz 17 zu § 1416) und Rechtsprechung (SZ 9/139), daß die später fällige Unterhaltsverpflichtung vor der früher fällige…

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Entscheidungsgründe: Am 19. Dezember 1981 ereignete sich in Bezau ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines PKW und Alois V*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Bei diesem Unfall erlitt die Klägerin einen Kniescheibentrümmerb…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, im Ergebnis aber sachlich nicht berechtigt. I) Zur Revision der Klägerin: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Rechtsrüge versucht die Klägerin darzutun, daß die Vorinstanzen zu Unrecht …