RS0034440 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.170,20 EUR (hierin enthalten 195,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von den Beklagten mit der am 26. Juli 2019 eingebrachten Klage den Ersatz der ihm wegen der unrichtigen steuerrechtlichen Beratung vorgeschriebenen Anspruchszinsen in Höhe von 984,21 EUR sA, sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen weit…

[6] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [7] 1. Im Verfahren ist unstrittig, dass die in den AAB festgelegte verkürzte subjektive Verjährungsfrist hier anwendbar ist…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt schon mit Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RIS Justiz RS0034440…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war (Mit )Leasingnehmer eines Pkws. Da der Leasingvertrag infolge schuldhaften Zahlungsverzugs der Leasingnehmer mit den Leasingraten vorzeitig aufgelöst wurde, hatte die Leasinggeberin nach den Bedingungen des Leasingvertrags Anspruch auf die bis zum Ablauf der kalkulatorisc…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt schon mit Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen, auch wenn der Geschädigte di…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.540,44 EUR (darin 256,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger betrieb in Salzburg ein Reinigungsunternehmen. Die Beklagte führte die steuerliche Beratung, die Buchhaltung, die Lohnverrechnung und die An- und Abmeldungen bei der zuständigen Gebietskrankenkasse durch. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der L…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Die Frage, ob Verjährung eingetreten ist, kann nur für den Einzelfall beurteilt werden und stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen, die aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte, i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) sowie der zweitbeklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger führte am Handelsgericht Wien ein Verfahren gegen die A***** AG, in dem er Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung der A***** für zukünftig entstehende Schäden aus einem Verkehrsunfall begehrte. Die nunmehrigen Beklagten erstatteten als gerichtliche Sachverständige e…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt nach § 1489 ABGB bereits mit Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen. Kenntnis der Schadenshöhe ist nicht Voraus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit der Durchführung von Transporten durch Österreich, wobei die Klägerin von ihr gemietete Lokomotiven zur Verfügung stellte. Anlässlich eines solchen Transports verursachte ein Lokführer der Beklagten am 23.…

Mit ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Bei dem im Berufungsurteil angeführten Entscheidungsdatum „14. Oktober 2008" handelt es sich um einen offenbaren Schreibfehler, der einer jederzeitigen Berichtigung durch das Berufungsger…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 16. 10. 1980 nahm der Verbraucher Franz A***** (im Folgenden „Kreditnehmer") bei der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten einen Privatkredit über 270.000 ATS (19.621,67 EUR) auf. Vereinbart waren ein Ausgangszinssatz von 10,5 % pa, gleichbleibende Pauschalraten …

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren stützt sich die Klägerin zur Begründung des Rückzahlungsanspruchs des Kreditnehmers wegen zuviel bezahlter Zinsen infolge unzulä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 4.865,80 (darin EUR 810,96 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden kurz: Beklagte) gewährte mit Kreditvertrag vom 4. 2. 1997 einer Gesellschaft (Ltd) mit Sitz auf der Isle of Man (im Folgenden: Kreditnehmerin) ein Darlehen über US-Dollar 4 Mio, für das die Kreditnehmerin verschiedene Sicherheite…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. An sich zutreffend verweist der Revisionswerber darauf, dass das Berufungsgericht von einer nicht bereits im Vorhinein vereinbarten nachträglichen Bestellung einer Sicherheit ausgegangen ist, ohne dass diese Frage ausre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Parteien schlossen zwei Kreditverträge. Nach dem ersten Vertrag vom 14. 2. 1985 waren die umgerechnet EUR 39.970,06 in 180 gleichen monatlichen Pauschalraten von umgerechnet EUR 119,76, beginnend ab 20. März 1985, bei sonstigem Terminsverlust, mit einer Sondertilgung aus einem zuget…

Die Revision ist zulässig (der Klagsbetrag wird seit der Ausdehnung des Begehrens nur mehr aus einem Kreditvertrag abgeleitet), sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Soweit der Revisionswerber auf die Entscheidungen 4 R 207/02w und 4 R 269/92m jeweils des Oberlandesgerichtes Wien …

1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers und die Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2.) Der Revision des Klägers wird hingegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen betreffend das Klagebegehren auf Zuspruch von S 939.089,-- (= EUR 68.246,26) sam…

Begründung: Die beklagte Partei ist - als Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** AG ***** (früher G***** AG) - Kommanditistin der P***** KG, in deren Eigentum das Hotel "M*****", W*****, steht, und der H***** KG, der das Hotel "A*****" in W***** gehört. Einen Teil ihrer Kommanditeinlagen hält die Bekla…

Der Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Revision ist hingegen zulässig und im Sinn des vom Kläger (der in erster Linie eine Abänderung der angefochtenen Entscheidungen im Sinne einer Klagstattgebung anstrebt) hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages au…

I. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. II. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass das Ersturteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sie ein Einfamilienhaus errichteten. Im Juni 1988 wurde im Auftrag der Gemeinde etwa in der Mitte der Gasse, an der die Liegenschaft der Kläger liegt, ein Kanalstrang verlegt. Wenige Tage danach erkannten d…

I. Zum Rekurs der Kläger 1. Soweit das Erstgericht feststellte, die Kläger hätten keine "weitere rechtliche Aufklärung" erhalten, "dass die Schäden dann bereits verjährt seien, wenn sie schon 1988 eingetreten oder vorhersehbar waren", kann das im Kontext der eingangs wiedergegebenen Feststellungen n…