RS0034425 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Kläger begehren als Liegenschaftseigentümer die Unterlassung des Betretens eines Hofraumes. Durch diesen führt ein schon vor 1945 bestandener Gehweg, der sich ehemals im Freiland befand und erst durch die später errichtete Wohnhausanlage (Reihenhäuser) zu einem "Durchgang" wurde.…

Die Vorinstanzen haben die Ersitzung des Gehrechtes durch die Beklagten (über 30 Jahre) angenommen. Die Kläger haben sich zur Begründung einer 40-jährigen Ersitzungszeit auf irreguläre Verhältnisse im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg bis ins Jahr 1972 berufen (S 8 in ON 35). Nach § 1496 ABGB …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.876,90 (darin S 1.146,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft A*****. Die Beklagten waren in den Jahren 1979 und 1980 Gesellschafter der Jagdgesellschaft L*****, die den klägerischen Grund bejagte. 1979 und 1980 machten die Kläger jeweils unter Einhaltung der im oberösterreichischen JagdG…

Die Aufhebung der Abs.2 und 3 des § 70 des O.Ö.JagdG 1964 wurde vom Verfassungsgerichtshof mit dem Widerspruch dieser Bestimmungen zu Art.6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte begründet (vgl. VfGH Slg 11826). Sie bewirkte rückwirkend, daß keine Verwaltungsbehörde mit der Entscheidung über …