RS0034423 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: [1] Die Beklagten entwickelten und vertrieben das Pensionsvorsorgemodell „L*“ (im Folgenden LCSP Modell, Pensionsvorsorgemodell oder Anlagemodell), das aus einer Kombination von Versicherungen und einer Finanzierung bestand . Das Modell sah vor, dass der Anleger mit einem geringen Eig…

[17] 1. Gemäß § 1489 Satz 1 ABGB ist jede Entschädigungsklage in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde. [18] 1.1. Zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Gru…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Re chtsmittel verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger zeichnete am 29. 12. 2005 das von der Erstbeklagten entwickelte und vertriebene Pensionsvorsorgemodell „L*“ (L*), das aus einer Kombination von Versicherungen und einer Kreditfinanzierung besteht. Dazu schloss er eine Rentenversicherung bei der Zweitnebenintervenientin a…

[8] 1.1. Zum Beginn der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Die kurze Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben zunächst einen Rechtsschutzversicherungsvertrag geschlossen, der mit 10. 1. 2003 zu laufen begann und dem die ARB 2000 zugrunde lagen. Dieser Versicherungsvertrag endete infolge Kündigung durch den Kläger mit 1. 2. 2008. Anschließend haben die Parteien einen weiteren R…

In seiner Revision gegen die den Deckungsanspruch verneinende Entscheidung des Berufungsgerichts zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „k…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der im Jahre 1962 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn von H***** und H***** W*****. Das Bezirksgericht Raab sprach mit Beschluss vom 28. 4. 1964, AZ P 27/62, P 28/64, aus, dass 1) der Antragsteller gemäß § 26 JWG (1954) der gerichtlichen Erziehungshilfe überwiesen wird, es liegt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Verfahrensrüge: Der Antragsteller macht als Mangel des Rekursverfahrens geltend, dass er sein Parteigehör wie angeblich auch vor dem Erstgericht insoweit verletzt sehe, als ihm keine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die 30 jährige Verjährungsfrist nach § 1489 zweiter Satz ABGB kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich nur gegenüber dem Schädiger selbst zum Tragen, nicht aber gegen dritte mithaftende Personen (RIS Justiz RS0034393). Demnach lösen von Funktionären oder E…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die nach § 32 Z 8 WAG 1996, BGBl 1996/753, idF BGBl I 1999/63 eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach den §§ 23b bis 23d WAG 1996. Die A***** AG („A*****“) und deren Tochtergesellschaft A***** F***** AG („AF*****“) waren Wertpapierdienstleistungsunte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, der von den beiden Klägern geltend gemachte Entschädigungsanspruch leite sich entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sehr …

I. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten der Revision der Klägerin sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revisi…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 22. 6. 2012 eingebrachten Klage zuletzt die Zahlung von 8.156,58 EUR sA von der Beklagten. Sie brachte zusammengefasst vor, dass sich im Sommer 1994 Birgit R*****, eine Mitarbeiterin der Beklagten, an sie gewandt und ihr angeboten habe, diverse Möglichk…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionsbeantwortung ist als verspätet zurückzuweisen. I. Zur Revision: 1. Die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht unter Ve…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.326,90 EUR (darin enthalten 898,15 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt Schadenersatz aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags mit der Beklagten. Diese habe 1998 aus eigener Initiative vom Wertpapierdepot des Klägers Wertpapiere verkauft und stattdessen eine Anleihe eines Unternehmens erworben, von dem der Beklagten als deren H…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt : Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage nur unter der weiteren Voraussetzung unterbrochen, dass die Klage gehörig fortgesetzt wird. Nach der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht gehörige Fortsetzung iSd § 1497 ABGB…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war ab der 5. Schulstufe bis zu ihrer Matura im Jahr 1985 Schülerin im Gymnasium und Internat des zweitbeklagten Konvents. Die Erstbeklagte war von 1979 bis zu ihrem Austritt im Februar 1987 Ordensschwester der zweitbeklagten Partei und als Lehrerin im Gymnasium beschäftigt.…

Die Haftung der Erstbeklagten steht rechtskräftig fest. § 1489 zweiter Satz zweiter Fall ABGB statuiert eine dreißigjährige Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen, wenn der Schade aus einer oder mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat am 21. 8. 1989 bei der Beklagten S 1,380.000 in Wertpapieren veranlagt. Die Beklagte verpflichtete sich unter anderem, die in einem Depot erliegenden Wertpapiere mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwalten. Das Depot wurde bei der Beklagten anonym unter e…

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Beklagten die dreijährige Verjährungszeit des § 1489 erster Satz ABGB zu Gute kommt. Selbst wenn man in Ansehung der ehemaligen Angestellten der Beklagten die 30 jährige Verjährungsfrist als anwendbar erachten wollte, gilt die lange Verjährung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.706,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.609,65 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wickelte seinerzeit seine gesamten Bankgeschäfte, darunter auch seine Geschäftskonten und Privatkonten, über die Filiale der Beklagten in Linz, Johann-Konrad-Vogel-Straße 7-9 ab. Filialleiter war damals Ernst K***. Dieser hat in der Zeit zwischen dem 6.Oktober 1977 u…

Da im vorliegenden Fall vom Kläger ausdrücklich ein Schadenersatzanspruch behauptet wird und feststeht, daß zwischen der Möglichkeit einer Klagsführung und der tatsächlichen Klagserhebung mehr als 3 Jahre liegen, ist die entscheidende Rechtsfrage, ob gegenüber der Beklagten die 30-jährige Verjährung…