RS0034392 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Eltern der Streitteile errichteten 1961 ein wechselseitiges Testament, in dem sie die bei ihrem Ableben vorhandenen Noterben auf den Pflichtteil setzten. Sie übergaben der Beklagten im Jahr 1985 eine Liegenschaft zum Übergabepreis von 50.000 öS. Der Kläger wusste dies seit den …

[6] 1. Der Kläger bringt vor, zur Frage, ob im vorliegenden Fall die dreijährige Frist des § 1487 ABGB aF (vgl RS0012962) oder die allgemeine dreißigjährige Frist (vgl RS0034392) anzuwenden sei, existiere keine klare, einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung. [7] Diese Frage ist nicht präj…

1. Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die darauf entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Im Übrigen wird der Revision der klagenden…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zwei von vier Kindern des am 15. 6. 2008 verstorbenen Univ. Prof. Mag. Dr. F***** F***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben seinen vier Kindern seine zweite Ehefrau, die am 18. 6. 2012 verstorbene K***** F*****. Eine Schwester der Streitteile und die Ehef…

Hiezu wurde erwogen: I. Zu beiden Revisionen: 1. Allgemeines: 1.1 Für den vorliegenden Fall ist die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 maßgeblich (§ 1503 Abs 1 Z 1 und 2 ABGB). Die im Folgenden zitierten Gesetzesbestimmungen sind daher jene der anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Verjährung: 1.1 Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB gilt nach ständiger Rechtsprechung nicht für den im Testament ohnehin berücksichtigten, auf den Pflichtteil gesetzten oder in anderer Form, etwa durch Legate bedachten Noterben, der die Ausfolgung des Pflichtteils begehrt (6 Ob 189/…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist alleinige Testamentserbin nach der am 10. 10. 2008 verstorbenen M*****. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus der Liegenschaft M*****. Im Testament ließ die Erblasserin der Beklagten ein Legat in der Form eines „Grundstücksteiles von ca 400 m²“ zukommen. Ihre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt zusammengefasst -weiterhin die Ansicht, dass eine dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme und die am 20. 3. 2013 beim Erstgericht eingebrachte Klage im Hinblick auf das am 1…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Aufgrund des Testaments des am 3. 3. 1987 verstorbenen B***** P*****, des Großonkels der Kläger, wurden den zwei Geschwistern des Erblassers K***** und A***** P***** zwei Liegenschaften je zur Hälfte mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution zu Gunsten von J***** W****…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision des Beklagten ist nicht zulässig: 1.1. Nach § 615 Abs 2 ABGB geht, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, das Recht des fideikommissarischen Erben auch dann auf dessen Erben über, wenn er den Eintritt des Subst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist außerehelicher Sohn des am 31. 8. 1994 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Alois K***** sen. Der Verstorbene hinterließ die ehelichen Kinder Elisabeth, Richard und Alois sowie eine Ehegattin. Der (reine) Nachlass betrug nach Abzug der Kosten des A…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, ein Schade sei noch nicht eingetreten, weil der Anspruch des Klägers gegen die erblasserische Witwe noch nicht verjährt sei. Zweck der kurzen Verjährungsfrist sei es, dem Testamentserben rasch Gewissheit zu ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin hatte im Vorverfahren AZ 27 Cg 143/03b des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien gegen die beklagte Verlassenschaft einen Pflichtteilsanspruch von 363.057,61 Euro geltend gemacht. Als einziger Tochter des am 14. August 2002 verstorbenen Erblassers stehe ihr die Hälfte de…

1. Nach der vom Berufungsgericht richtig wiedergegebenen Rsp ist der Nachlasspflichtteil zwar grundsätzlich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag des Erblassers zu berechnen. Da aber die Verlassenschaft nach § 786 zweiter Satz ABGB bis zur „wirklichen Zuteilung" als ein den „Haupt- und Noterben v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Das Recht, den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern, verjährt gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren. Der gesetzgeberische Grund für diese kurze Verjährungsfrist besteht darin, dass dem Testamentserben möglichst rasch Gewissheit verschafft werden soll, ob der letzte Wille des Erblassers einer Anfe…

Die Revision gegen das Teilurteil wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.890,90 (darin EUR 315,15 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Dem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird nicht Folge…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Streitteile ist am 19. 1. 1995 verstorben. In seinem von den Parteien als form und rechtsgültig anerkannten Testament vom 13. 12. 1988 setzte er den Beklagten zum Universalerben ein und verwies die Klägerin auf den Pflichtteil. Der Vater der Klägerin hatte s…

A. Die Revision ist nicht zulässig. Vorweg ist klarzustellen, dass der Beklagte nach dem insoweit nicht anzweifelbaren Inhalt der Rechtsmittelschrift obwohl er diese nur als "Revision" bezeichete nicht nur das Teilurteil, sondern auch den Aufhebungsbeschluss bekämpft. So finden sich bereits un…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Vorinstanzen haben das auf Pflichtteilsrecht gestützte Klagebegehren im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur wegen Verjährung (§ 1487 ABGB) abgewiesen, weil sich der Kläger gegen den erblasserischen Willen wendet und die lange Verjährungsfrist nur gilt, wenn der Pflichtteilskläger das …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an dieses Gericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger und seine Schwester sind die beiden ehelichen Kinder der Beklagten und ihres verstorbenen Ehemannes. Mit einem in Notariatsaktform errichteten Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 29. 6. 1981 verzichtete der Kläger "ausdrücklich und unwiderruflich für sich und seine Nachkommensc…

Vor Eingehen auf die Frage der Verjährung, die den Kern sowohl der Berufungsentscheidung als auch der Revision bildet, ist auf Grund des ausländischen Wohnsitzes des Klägers zu prüfen, ob ein Fall mit Auslandsberührung im Sinn des § 1 Abs 1 IPRG vorliegt. Als Kollisionsregeln kommen hier § 28 Abs 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Anna W***** starb am 1. 1. 1989 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 5. 5. 1981 samt Nachtrag vom 14. 12. 1972 (kundgemacht am 23. 3. 1989, ON 3 des Verlassenschaftsaktes 3 A 1132/92g Bezirksgericht B*****) und eines weiteren Nachtrags vom 5. 5. 1981 (kundgemacht am 12…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner Beurteilung der Verjährungsfrist von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Gemäß § 1487 ABGB verjährt das Recht, den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern, in drei Jahren. Nach L…