RS0034376 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren jahrelang befreundet. Der Kläger unterstützte den Beklagten im Betrieb seiner Unternehmen. Am 11./16. August 2006 unterfertigten die Streitteile eine Schuld und Pfandbestellungsurkunde, in der der Beklagte bestätigte, dem Kläger 45.000 EUR schuldig zu sein, und die…

Die Revision des Klägers, mit dem er sein Klagebegehren weiter verfolgt (in Wahrheit die Gegenforderungen abzuwehren trachtet), ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht zutreffend geltend, dass die Beweisla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile waren bis Ende 2004/Anfang 2005 liiert. Sie hatten getrennte Wohnsitze, hielten sich aber überwiegend in der Wohnung der Beklagten auf. Im Jahr 2004 entschlossen sie sich zum gemeinsamen Ankauf von zwei aneinander angrenzenden Wohnungen. Der Kläger kümmerte sich um die Fi…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Abgesehen davon, dass eine tatsächlich oder vermeintlich unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei im angefochtenen Urteil kein…

I.) Die an den Obersten Gerichtshof gerichteten, jeweils als „Urkundenvorlage" bezeichneten Schriftsätze der beklagten Partei vom 30. September 2004 und vom 7. April 2005 werden zurückgewiesen. II.) Die Revision wird, soweit sie das Begehren auf Zuspruch von EUR 3.855,43 samt 4 % Zinsen seit 1. 8. 2…

Begründung: Mit Kreditvertrag vom 18. 6. 1993 Nr. *****671 gewährte die Beklagte dem Kläger einen Kredit in Höhe von S 180.000, - (= EUR 13.081,11), der in 300 gleich hohen monatlichen Pauschalraten von S 1.426, - (= EUR 103,63), beginnend mit 1. 7. 1993, endend mit 1. 6. 2018, zurückgezahlt werd…

Die Revision ist hinsichtlich des allein den Kreditvertrag vom 18. 6. 1993 betreffenden Leistungsbegehrens von EUR 3.855,43 sA jedenfalls unzulässig. Bezüglich des den Kreditvertrag vom 25. 6. 1993 betreffenden Feststellungsbegehrens ist die Revision hingegen zulässig und iSd hilfsweise gestellten A…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile, die im Umfang eines Teilzuspruchs von 845,97 EUR sowie einer Teilabweisung des Klagebegehrens von 8,21 EUR, je samt 4 % Zinsen seit 15. Februar 2001 als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die…

Entscheidungsgründe: Der klagende Konsument und die beklagte Bank schlossen am 3. Juli 1992 einen Darlehensvertrag über 600.000 S (im Folgenden nur Darlehen; es diente der Anschaffung einer Wohnung bzw. einer Wohnungseinrichtung des Klägers „im privaten Bereich") mit u.a. folgenden Bestimmungen: 1.…

a) Zur Verjährung eines auf Bereicherung gestützten Anspruchs auf Rückzahlung zuviel bezahlter Darlehenszinsen: Im Ergebnis zutreffend macht die beklagte Partei geltend, dass zwischen den Parteien in Wahrheit kein Kontokorrent bestehe. Davon abgesehen vermögen aber die auf die kontokorrentmäßige Zin…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, sodass sie insgesamt einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Mehrbegehrens auf Feststellung einer Forderung von 7 % Zinsen p. A. aus EUR 58.138,27 seit 1.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5. 2. 1996 wurde über das Vermögen der R***** GmbH der Konkurs eröffnet, der in einen Zwangsausgleich mündete. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 27. 6. 1996 aufgehoben. Mit Verschmelzungsvertrag vom 10. 9. 1996 samt Nachtrag vo…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Mangelhaftigkeiten des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; Kod…

Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 14.123,09 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.161,73 S anteilige Umsatzsteuer und 1.344 S anteilige Barauslagen) binnen 14 Tagen…

Entscheidungsgründe: Mit der am 18. November 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Betrages von 586.882 S samt 8 % Zinsen seit 1.Dezember 1981. Er brachte vor, er sei der Rechtsnachfolger nach Dr.Wolfgang L***, der seiner…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Auch die Rechtsrüge ist nicht stichhältig. Im Rahmen der Rechtsrüge wenden sich die Beklagten neuerlich gegen die Feststellungen der Vorinstanzen, wonach Karl, Olga und Lilly S*** im Kaufvertrag vom 24.…

Abgrenzung von "Annuitäten" und "gemeinen Raten"; nur erstere unterliegen der kurzen Verjährung nach § 1480 ABGB OGH 14. Oktober 1976, 6 Ob 685/76 (OLG Innsbruck 2 R 163/76; LG Innsbruck 23 Cg 227/75)…

Der Kläger begehrte vom Beklagten den Betrag von 23 000 S samt 12% Zinsen seit 30. November 1972 mit der Begründung, er habe ihm Darlehen von insgesamt 23 000 S gewährt, welche längstens am 30. November 1972 zur Rückzahlung fällig gewesen seien. Der Kläger arbeite mit Bankkredit, den er mit 12% verz…

Aus den Entscheidungsgründen: In der Rechtsrüge vertritt der Beklagte die Ansicht, die Darlehensforderung sei verjährt. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Gemäß § 1480 ABGB erlöschen Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträge, Aus…