RS0034346 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt schon mit Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RIS Justiz RS0034440…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Gemeinde stellte im Jahr 1994 Überlegungen an, im Bereich von Liegenschaften, die im Eigentum einer Agrargemeinschaft standen und von der beklagten Partei zum Schotterabbau und zum Betrieb eines Betonwerks gepachtet waren, ein Gewerbegebiet zu errichten und Betriebe anzusied…

Die klagende Partei stellt in ihrem Revisionsvorbringen in den Vordergrund, das Berufungsgericht sei von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund eines vertragswidrigen Dauerzustandes im Sinne einer fortgesetzten Schädigung abgewichen. Die …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind Bauunternehmen. Für ein Strassenbauvorhaben der Stadtgemeinde M*****, für das die Anbotseröffnung am 14. 6. 2004 erfolgte, forderte die Klägerin (als Generalunternehmerin) die Beklagte unter Übersendung eines Leistungsverzeichnisses zur Anbotserstell…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Dissens bei Vereinbarung nicht übereinstimmender AGB und dem gleich zu haltender Sachverhalte abgewichen ist. Die Revision ist im Sinn des in ihr gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Den Rekursen der erst- und zweitbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie - unbeschadet der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teilbetrags von 20.543,14 EUR sA…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer ursprünglich nach Norden und Osten geneigten Liegenschaft. Im Jahr 1993 errichtete ein Unternehmen, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die erstbeklagte Partei ist, im Auftrag des Klägers auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus samt Garage sowie eine…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurse der erst- und zweitbeklagten Partei sind zulässig und teilweise - nämlich in Ansehung des Feststellungsbegehrens - berechtigt. Der Rekurs des Klägers ist zwar zulässig, hingegen nicht berechtigt. Vorweg ist zur Fassung des Klagebegehrens festzuhalten:…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die (in Deutschland ansässige) klagende Partei beteiligte sich als Investorin im Jahr 1988 an der "D***** Gruppe"; dabei wurde unter anderem im Rahmen einer stillen Gesellschaft eine Beteiligungseinlage in Höhe von 25 Mio S an die D***** GmbH gezahlt. Zur Absicherung des damit verbun…

Vorweg ist festzuhalten, dass die klagende Partei ihr Schadenersatzbegehren auf zwei unterschiedliche Sachverhaltsvarianten stützte. Primär brachte sie vor, ihr Schaden bestehe darin, dass sie es unterlassen habe, sich um eine andere Sicherheit (Darlehensgarantie) zu bemühen, weil sie der Beklagte p…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. § 3 RL-BA (Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs) betrifft nur vertraglich eingegangene Verbindlichkeiten, nicht Schadenersatzansprüche, sodass dahingestellt bleiben kann, ob daraus ein im Zivilprozess beachtliches Verbot der Erhebung der Verjährungseinrede abgeleitet werden kann (…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 68.159,40 (darin S 9.359,90 Umsatzsteuer und S 12.000, - Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren zwei…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund des zwischen ihm und dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossenen Pachtvertrages vom 27.11.1968 während des Zeitraumes vom 1.12.1968 bis 31.12.1988 Pächter bestimmter im Eigentum des Klägers stehender Grundstücke. Er hatte das Recht, auf den Pachtgr…

Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs des Klägers kommt Berechtigung zu. Ein Abbauvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischtes Dauerschuldverhältnis, das Elemente des Kaufes und des Pachtvertrages enthält (SZ 28/227; JBl. 1962, 319; JBl. 1975, 145; 7 Ob 733/81; 3 Ob 529/86; Bydli…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird im Umfang des Teilbegehrens auf Ersatz eines Gewinnentganges von S 140.000,-- s.A. aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 140.000,-- samt 5 % Zi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, der Beklagte habe unter anderem für seinen Restaurationsbetrieb eine Fußbodenheizungs- und eine Warmwasseraufbereitungsanlage errichtet; beide Anlagen seien funktionsuntüchtig. Er begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Kosten für die Neuverlegu…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes gerichtete Rekurs des Beklagten ist zum Teil berechtigt. Die zutreffende Beurteilung des dem Beklagten vom Kläger erteilten Auftrags zur Verlegung der Heizschlangen als Werkvertrag durch die Vorinstanzen wird von den Parteien nicht in Zweifel …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verkaufte mit Vertrag vom 2. Mai 1980 die Liegenschaftshälfte EZ 593 KG Weidmannsdorf mit dem Wohnhaus Siebenhügelstraße 22 um S 650.000,-- zu gleichen Teilen an die Beklagten, die sich verpflichteten, den Barkaufpreis mit ihren künftigen, noch einer Vereinbarung bedürfenden …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Auf die ungerügte Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens trotz verspäteter Klagebeantwortung und Unterlassung eines Antrages auf Versäumungsurteil ist nicht weiter einzugehen, weil darin - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte - keine Nichtigkeit li…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Mit dem am 8. Juni 1978 zwischen den Parteien abgeschlossenen Baurechtsvertrag räumte die klagende Partei der beklagten Partei an einem Teil des Hamerlingplatzes in Wien 8 ein Baurecht zur Errichtung einer dreigeschoßigen Tiefgarage ein. Punkt XVI des Vertrages lautet: "Die Bauberechtig…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Nach § 1489 Satz 1 ABGB ist jede Entschädigungsklage in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde, der Schaden mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne…

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Entscheidungsgründe: In der am 3. August 1983 eingebrachten, am 8. August 1983 zugestellten Klage behauptete der Kläger, er habe am 28.12.1978 mit der Beklagten einen Leasingvertrag über eine Olivetti-Rechen- und Datenverarbeitungsanlage mit dazugehörendem "Software-Cit" geschlossen. In einer Vertra…

Wie später ausgeführt werden wird, ist das Rechtsmittel des Klägers unzulässig, das der Beklagten zulässig und auch begründet. Nach § 1489 ABGB ist jede Entschädigungsklage in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schade und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde, …