RS0034265 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst in Abänderung des Ersturteils zu Recht erkannt, sodass die Entscheidung - einschließlich der unangefochten gebliebenen Teile - insgesamt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist sch…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2. 12. 1992 bis 21. 6. 1999 bei der Beklagten (bzw zuerst bei ihrer Rechtsvorgängerin) als Chef de Range beschäftigt. Vereinbarungsgemäß galt für den Kläger die 5-Tage-Woche. Sein letzter Monatslohn (Kollektivvertragslohn samt durchschnittlichen Prämien) betru…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zuzulassen, weil eine Rechtsprechung zur Frage der Fälligkeit des Anspruches auf bezahlte Ersatzruhetage nach Pkt 12 lit a KV fehle und der Frage der Auslegung des KV wegen des davon betroffenen größeren Personenkreises erhebliche Bedeutung iS des § 46 Abs …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils dahin abgeändert, daß sie einschließlich des unangefochten gebliebenen stattgebenden Teiles als Teil- und Zwischenurteil insgesamt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagende…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 24. 4. 1989 bis 10. 2. 1995 bei der Beklagten als Kraftfahrer tätig. Das Dienstverhältnis wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 20. 1. 1995 zum 10. 2. 1995 gekündigt. Der vereinbarte Urlaubskonsum in der Kündigungsfrist wurde durch Krankheit ab 31. 1. 19…

Die Revision ist aus dem Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat inzwischen zur Frage der Abgeltung von während des aufrechten Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchten Ersatzruheansprüchen Stellung genommen (9. 12. 1998, 9 ObA 157/98y, inzwischen teilwe…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Bruttobetrag von S 83.653,77 samt 12 % Zinsen seit 24. 5. 1996 zu zahlen, wird ab…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahre 1989 bis zum 24. 5. 1996 als Kraftfahrer bei der beklagten Partei beschäftigt. Am 10. 10. 1995 erlitt er einen Herzinfarkt und war ab diesem Zeitpunkt im Krankenstand. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Der Bruttostundenl…

Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß die mit 1. Juli 1994 in Kraft getretene (BGBl 1994/446), vom Kläger herangezogene Bestimmung des § 22b ARG für den vorliegenden Sachverhalt nicht entscheidungswesentlich ist, weil diese nur die Dauer der wöchentlichen Ruhezeit regelt. Hinsichtlich der Lage der wöc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 102.213,40 samt 7,75 % Zinsen seit 2.12.1994 zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der seit 4.9.1985 bei der Klägerin als teilzeitbeschäftigter Vertragslehrer beschäftigt ist, bezog für September 1989 bis Oktober 1991 aufgrund einer Fehleingabe im EDV-Besoldungsprogramm für Bundesbedienstete einen Übergenuß von S 102.213,40 netto. Mit der Beha…

Vorweg ist darauf zu verweisen, daß § 18a VBG idF der Novelle BGBl 1997/61, nach dessen Abs 2 "das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Übergenüsse)" nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung verjährt, erst mit 1.7.1997 in Kraft getreten ist (§ 76 Abs 15 Z 6 VBG idF d.Nov. BGBl 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.077,-- (darin S 312,-- Barauslagen und S 615,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Mit der am 9.9.1983 beim Erstgericht eingebrachten Klage beantragt die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 31.642,-- sA. Sie habe dem Beklagten seit 1978 für die Vermittlung von Versicherungsaufträgen Provisionen gezahlt. Durch die - mit Provisionsa…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 1486 Z 5 ABGB sind in drei Jahren verjährt "die Forderungen der Dienstnehmer wegen des Entgelts und des Auslagenersatzes aus den Dienstverträgen von Hilfsarbeitern, Taglöhnern, Dienstboten und allen Privatbediensteten, sowie der Dienstgeber wegen der auf solche F…