RS0034250 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 833,52 EUR (darin 138,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Klage der Stadtgemeinde gegen den Grundeigentümer auf Feststellung einer Wegeservitut und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Wegs statt. Gemeindebürger benutzten den Weg seit 50 Jahren zum Spazierengehen und Fahrradfahren im Glauben, dazu berecht…

Die Revision des Beklagten ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs aus Mangel an erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf während der gesamten Ersitz…

1.) Die Parteibezeichnung der beklagten Partei(en) wird von Verlassenschaft nach G***** S*****, geboren *****, verstorben am *****, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. G***** S*****, Rechtsanwalt in Graz, auf 1. E***** S*****, 2. G***** S*****, beide *****, berichtigt. 2.) Die außerorde…

I. Mit rechtskräftigem Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 29. 1. 2015 ist die ursprünglich beklagte Verlassenschaft den Erben und nunmehrigen Revisionswerbern eingeantwortet worden. Die Bezeichnung der beklagten Partei ist damit auf die Erben richtigzustellen (RIS Justiz RS0039666 [T5; T14]…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit S 23.487,30 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.914,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des auf 43 Anteile aufgeteilten Fischereirechtes an der Donau, das im Grundbuch Passau-Neumarkt des Amtsgerichtes Passau (Band 23, Blatt 1009) eingetragen ist. Nach der ursprünglichen Eintragung erstreckte sich dieses Recht über die gesamte Strombreite…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil zu den im Zusammenhang mit der Josephinischen Säkularisation aufgeworfenen Rechtsfragen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, sie ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der erkennende Senat schon im vorausge…