RS0034236 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 614,84 EUR (darin 102,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist zu 139/294 Anteilen und der Zweitbeklagte zu 155/294 Anteilen Eigentümer(in) der EZ ***** GB ***** mit dem Grundstück Nr 1227/1. An dieses Grundstück grenzt die Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück Nr 1225, das landwirtschaftlich genutzt wird. Die Rechts…

Die Revision ist zulässig, weil die Begründung des Berufungsgerichts einer Klarstellung bedarf; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Der Revisionswerber rügt als Mangelhaftigkeit des Verfahrens, dass das Berufungsgericht entgegen den Feststellungen des Erstgerichts davon ausgegangen sei, d…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der erkennende Senat hat mit seinem Erkenntnis 1 Ob 20/85 (veröffentlicht in NZ 1986, 188 = MietSlg 38.246) die Rechtsvorgänger im Liegenschaftseigentum der nun beklagten Wassergenossenschaft - die damals Nutzungsberechtigte einer gefaßten Quelle war - für schuldig erkannt, Zug um Zug gegen Bezahlu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Unterinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1035 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/1, der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 3158 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/2. Nach den Klagsbehauptungen wurde anläßlich eines Grundstücktausches vom Voreig…

Die Revision ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen liegt folgender Sachverhalt vor: In einer am 16. Jänner 1967 getroffenen Kaufabrede verpflichtete sich einerseits Mathilde K*** und andererseits die durch ihren Bürgermeister vertret…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. In Abänderung der Urteile der Vorinstanzen wird entschieden: 1. Der klagenden Partei und allen künftigen Eigentümern des Grundstücks 602/17 in der EZ 545 der Katastralgemeinde ***** als herrschendem Gut steht gegenüber den jeweiligen E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb von ihrem Vater durch Übergabe im Jahr 1967 das Grundstück 602/17. Sie ist Eigentümerin dieser Liegenschaft EZ 545 in der Katastralgemeinde *****. Zugleich übergab der Vater einer Schwester der Klägerin das Grundstück 602/16 und legte im Vertrag fest, dass de…

Die zulässige Revision ist berechtigt. Bei der vertraglichen Übergabe der neuen Grundstücke 602/16 und 602/17 durch den Vater als gemeinsamen Eigentümer an die Klägerin und deren Schwester wurde zur Erreichbarkeit des Grundstücks der Klägerin 602/17 zu Lasten der jeweiligen Eigentümer des Grundstück…