RS0034199 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 20.905,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 3.484,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt als einheitliches Unternehmen mit einem einheitlichen Vorstand zwei organisatorisch und betriebswirtschaftlich getrennte Betriebe und zwar einerseits eine Bahn und andererseits ein Elektrizitätswerk, wobei jeder Betrieb über eine eigene Arbeitnehme…

Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG können durch einen Kollektivvertrag die gegenseitigen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt werden. Voraussetzung für die Anwendung eines Kollektivvertrages auf ein Rechtsverhältnis ist, daß es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Ein Vertragst…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.077,-- (darin S 312,-- Barauslagen und S 615,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Mit der am 9.9.1983 beim Erstgericht eingebrachten Klage beantragt die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 31.642,-- sA. Sie habe dem Beklagten seit 1978 für die Vermittlung von Versicherungsaufträgen Provisionen gezahlt. Durch die - mit Provisionsa…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 1486 Z 5 ABGB sind in drei Jahren verjährt "die Forderungen der Dienstnehmer wegen des Entgelts und des Auslagenersatzes aus den Dienstverträgen von Hilfsarbeitern, Taglöhnern, Dienstboten und allen Privatbediensteten, sowie der Dienstgeber wegen der auf solche F…

Auch die Ansprüche der Vertragsbediensteten des Bundes verjähren nach § 1486 Z. 5 ABGB. Entscheidung vom 12. Mai 1959, 4 Ob 42/59. I. Instanz: Arbeitsgericht Klagenfurt; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt.…

Der Kläger war seit 20. Mai 1949 als Vertragsbediensteter des Bundes bei der Finanzlandesdirektion für Kärnten bedienstet. Er war am 9. Oktober 1952 fristlos entlassen worden, weil er wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt verurteilt worden war. Nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger versucht, den im § 1486 Z. 5 ABGB. gebrauchten Ausdruck "Privatbediensteter" dem Begriff des "öffentlichen Bediensteten" gegenüberzustellen, der sowohl die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gebietskörperschaften als auch deren Vertragsbedienstete umfas…