RS0034192 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

28. August 1986

Die Frage der Unmöglichkeit der Leistung wäre nur dann zu erörtern, wenn sie entweder vom Beklagten eingewendet worden wäre oder zumindest aus dem dem Richter vorliegenden Sachverhalt hervorgegangen wäre. Der Umstand, daß die Sache (Wohnung) sich in dritter Hand befindet, macht die Beschaffung nicht an sich unmöglich. Sie ist es nur dann, wenn der Dritte sich weigert, die Sache aufzugeben. Der Beklagte hat aber nicht behauptet, er habe erfolglos versucht, den Benützer der Wohnung zum Verzicht auf dieselbe zu bewegen.

ABGB §1447 K

Entscheidungen
9

8Ob555/86—OGH Entscheidung

28. August 1986

Spruch

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. 1) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000 und die Sparkassenanleihe 80 (SV …

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten als Masseverwalter im Konkurs des Helmut P*** die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000, einer Sparkassenanleihe 80 (SV Sparkasse) im Nominale von S 100.000 und des Sparbuches mit der Nr.784256 lautend a…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs des Beklagten ist unzulässig, die Revision teilweise berechtigt. I.) Zum Rekurs des Beklagten: Der Beklagte wendet sich mit seinen Rekursausführungen zunächst dagegen, daß das Berufungsgericht - dem Ergänzungsauftrag des Obersten Gerichtshofes folgend - eine gesonderte Bewertung der Strei…

Entscheidungen 9

8Ob555/86—OGH Entscheidung

4 Ob 572/79—OGH Entscheidung

8 Ob 583/78—OGH Entscheidung

3 Ob 562/76—OGH Entscheidung

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1 Ob 176/61—OGH Entscheidung

3 Ob 191/55—OGH Entscheidung

2 Ob 507/54—OGH Entscheidung

2 Ob 424/53—OGH Entscheidung

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9