RS0034180 – OGH Rechtssatz

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.238,90 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 873,35 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte schrieb 1998 einen zweistufigen internationalen Realisierungswettbewerb für die städtebauliche Konzeption eines Flughafens in Form einer Auslobung aus. Die Auslobungsunterlagen wiesen darauf hin, dass die künftige Leistung des aufgrund des Wettbewerbs und des nachfo…

Die Revision und der Rekurs der Klägerin, mit denen sie erkennbar die Wiederherstellung des (großteils klagestattgebenden) Ersturteils anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin führt gegen die (teilweise) Klageabweisung wegen Verjährung ins Treffen, sie habe keine Leistung erbracht, vielme…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Eine Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprech…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß teilweise dahin abgeändert, daß das Teilurteil des Erstgerichtes in Ansehung seines Punktes 3.a) (Abweisung des Feststellungsbegehrens) zur …

Entscheidungsgründe: Das klagende Land Steiermark wurde aufgrund von 18 in den Jahren 1964 bis 1969 mit der beklagten Republik Österreich abgeschlossenen Verträgen berechtigt und verpflichtet, bei den Bezirkshauptmannschaften und ihren Exposituren des Landes Steiermark Stempelmarken gemäß dem Stem…

Nur dem Rekurs der beklagten Partei kommt teilweise Berechtigung zu. Die zweite Instanz hat das Ersturteil im Tatsachenbereich als ergänzungsbedürftig angesehen. Hält das Berufungsgericht, von der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes ausgehend, das Beweisverfahren und die Sachverhaltsfeststell…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 17.794,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.443,15 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile standen miteinander in jahrelanger Geschäftsverbindung. Der Vorstand der beklagten italienischen Gesellschaft, Luciano S***, war bis 31. Dezember 1983 Gesellschafter der klagenden OHG. Am 20. Dezember 1984 brachte die klagende Partei gegen die beklagte Partei ei…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Klarstellung des Inhaltes der Besprechung vom 4. Jänner 1984 stützt sich…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 17.818,52 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 1.619,87 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Beide Streitteile sind inländische Gesellschaften m.b.H. Nach den Behauptungen in der am 10. März 1986 bei Gericht eingelangten Klage habe die Klägerin im Jahre 1981 im Auftrag der Beklagten Warentransporte aus dem Ausland in das Inland durchgeführt und die nach der Verzollung …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die in der Revision gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob der angefochtenen Entscheidung Feststellungsmängel anhaften, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Auch die Rechtsrüge ist nicht stichhältig. Die Revisi…