RS0034154 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten Schlosserarbeiten an einer städtischen Wohnhausanlage in Wien durch. Dem Vertrag lagen die ÖNORM B2110, die allgemeinen Vertragsbestimmungen der Drittbeklagten sowie besondere Bestimmungen im Angebot zugrunde. Die maßgebenden Vertragsbedingung…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Die Klägerin führt zunächst aus, dass die Zahlung der Schlussrechnung erst nach der schriftlichen Freigabe durch die örtliche Bauaufsicht und den W***** möglich gewesen sei. Dabei handle es sich um eine Bedi…

1.) Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2.) Der als außerordentliche Revision bezeichnete Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: …

1.) Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen 2003 und 2004. Die Vorinstanzen erachteten die begehrten Nachzahlungsbeträge aus den Betriebskostenabrechnungen für 2003 als verjährt. Mit ihren Ausführungen, di…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Endurteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der klagende Rechtsanwalt vertrat den Beklagten in mehreren Verfahren betreffend dessen Mietwohnung. Das gegen den Beklagten geführte Kündigungsverfahren wurde am 23. 9. 1986 rechtskräftig erledigt. Im Räumungsstreit fand am 21. 4. 1987 die zwangsweise Räumung statt. Ein danach noch er…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten, verjährt die Forderung des Klägers auf Entlohnung seiner Leistungen und Ersatz seiner Auslagen gemäß § 1486 Z 6 ABGB in drei Jahren. Für den Begi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 68.159,40 (darin S 9.359,90 Umsatzsteuer und S 12.000, - Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren zwei…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund des zwischen ihm und dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossenen Pachtvertrages vom 27.11.1968 während des Zeitraumes vom 1.12.1968 bis 31.12.1988 Pächter bestimmter im Eigentum des Klägers stehender Grundstücke. Er hatte das Recht, auf den Pachtgr…

Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs des Klägers kommt Berechtigung zu. Ein Abbauvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischtes Dauerschuldverhältnis, das Elemente des Kaufes und des Pachtvertrages enthält (SZ 28/227; JBl. 1962, 319; JBl. 1975, 145; 7 Ob 733/81; 3 Ob 529/86; Bydli…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß teilweise dahin abgeändert, daß das Teilurteil des Erstgerichtes in Ansehung seines Punktes 3.a) (Abweisung des Feststellungsbegehrens) zur …

Entscheidungsgründe: Das klagende Land Steiermark wurde aufgrund von 18 in den Jahren 1964 bis 1969 mit der beklagten Republik Österreich abgeschlossenen Verträgen berechtigt und verpflichtet, bei den Bezirkshauptmannschaften und ihren Exposituren des Landes Steiermark Stempelmarken gemäß dem Stem…

Nur dem Rekurs der beklagten Partei kommt teilweise Berechtigung zu. Die zweite Instanz hat das Ersturteil im Tatsachenbereich als ergänzungsbedürftig angesehen. Hält das Berufungsgericht, von der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes ausgehend, das Beweisverfahren und die Sachverhaltsfeststell…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 15.300,32 S (darin 1.303,67 S Umsatzsteuer und 960 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 8. Mai 1974 wurde vereinbart, daß der Kläger für die Beklagten auf ihrer Liegenschaft EZ 374 II KG Aurach ein Wohnhaus errichte. Der Pauschalfestpreis von 1,500.000 S sollte alle Baumeister- und Zimmererarbeiten laut dem Einreichplan und dem Leistungsverzeichnis enthalten un…

Die Revision ist nicht berechtigt. Als Verfahrensmamgel macht der Kläger in Wahrheit die Unterlassung der Erörterung von Tatsachen geltend, die er für entscheidungserheblich hält, also nicht eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, die geeignet ist, in dem Streitfall eine unrichtige Entscheidung …

Zum Begriff "sonstige Leistungen" in § 1486 Z. 1 ABGB Honorarforderungen sowie der Auslagenersatz für bevorschußte Betriebskosten des von den Wohnungseigentümern beauftragten Verwalters verjähren in drei Jahren. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist bei aufrechtem Verwaltervertrag das Ende des ver…

Die Beklagte ist zu 18 500/104 040 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 793 KG M, Haus in der M-G 20, mit denen das Wohnungseigentum an Werkstätten, Büroräumen und Mietwohnungen des zweiten Hintergebäudes verbunden sind. Die Klägerin begehrt mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage Zahlu…

Aus der Begründung: Die Klägerin hält an der von Sprung - König vertretenen Auffassung fest, auf Grund des zwischen ihr und der Beklagten bestehenden Bevollmächtigungsvertrages habe sie nach § 1014 ABGB Anspruch auf Ersatz des zur Besorgung des Geschäftes notwendigen oder nützlichen Aufwandes. Dies…

Das Verlangen des Beklagten, den durch Rechnungszumittlung geforderten Betrag näher zu detaillieren, schiebt den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist nicht hinaus OGH 23. Juni 1970, 8 Ob 147/70 (LGZ Graz 1 R 35/70; BG Graz 2 C 267/67)…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten den Betrag von 5086.61 S s A als Entgelt für die Reparatur einer Espressomaschine zuzüglich der Leihgebühr für die Zurverfügungstellung einer Leihmaschine während der Reparaturzeit. Der Beklagte wendete unter anderem Verjährung ein. Das Erstgericht sprach der Klä…

Aus den Entscheidungsgründen: Daß es sich bei der gegenständlichen Forderung um eine solche für eine Leistung in einem geschäftlichen Betrieb i S des § 1486 Z 1 ABGB handelt, kann nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht zweifelhaft sein. Ob die Klägerin, die sich nach ihrer Firmenbezeichnung…