RS0034145 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.984,70 EUR (darin enthalten 330,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind seit 2007 zu gleichen Teilen Eigentümer der Grundstücke 1170, 1172 und 1199 der Liegenschaft EZ 11 KG *. Die Beklagte ist Eigentümerin der an das Grundstück 1172 angrenzenden Liegenschaft EZ 260, bestehend aus den Grundstücken 1096/2 und 1173, KG *, auf der…

[19] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . Zu den Auswirkungen des Zusammenlegungsverfahrens auf die behauptete Dienstbarkeit [20] 1.1. Entscheidend für die Beurteilung, ob sich die Kläger auf die Ersitzung einer Servitut des Vie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.258,65 EUR (darin enthalten 543,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine 1973 gegründete GmbH. Ihre Gesellschafter sind zu je einem Drittel die Wirtschaftskammer Salzburg, das Land Salzburg und die Stadtgemeinde Salzburg. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts ließ die Klägerin in mehreren Bauabschnitten Hallen errichten, i…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu. Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die lange Frist des § 1489 Satz 2 erster Fall ABGB begann mit der Übergabe der Hallen in den Jahren 1976 bis 1977, wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben. Der Schaden,…

Die Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 10.890 S (darin 1.815 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die von einem nach dem Grundbuchsstand im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Weg über einer Länge von etwa 400 m durchquert wird. Die betroffenen Grundstücke sind nicht in den Grenzkataster eingetragen. Der Weg…

Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Kläger gründen ihre Unterlassungshaupt- und -eventualbegehren gegen die beklagte Gemeinde inhaltlich - ohne sich freilich ausdrücklich…

Der die Revision der Beklagten ergänzende Schriftsatz vom 2. Juli 1984 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten dieses unzulässigen Schriftsatzes selbst zu tragen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 13.996,95 besti…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte unter Berufung auf ein im Grundbuch eingetragenes Wiederkaufsrecht das Urteil, die Beklagte sei schuldig, Zug um Zug gegen einen Wiederkaufspreis von S 576.413,20 binnen 14 Tagen in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf die im einzelnen ge…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorweg ist darauf zu verweisen, daß die von der Beklagten nachträglich überreichte Ergänzung zur Revision als unzulässig zurückzuweisen war, weil jedes Rechtsmittel grundsätzlich nur in einem einzigen Schriftsatz ausgeführt werden darf, Rechtsmittelanträge, -ergänz…

Wenn das Fischereirecht vom Eigentum abgesondert in Erscheinung tritt, ist es ein selbständiges dingliches Recht; soweit es sich nicht um öffentliches Wassergut handelt, kann dieses Recht grundsätzlich auch durch Ersitzung erworben werden Verlängert sich der Lauf eines Baches, welcher zuvor an eine…

Die Kläger sind Inhaber verschiedener Fischereirechte, die im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft B (OÖ) unter Revier M Revierblattzahl 31, in den für diesen Rechtsstreit interessanten Teilen wie folgt eingetragen sind: "H- und U-Bach (2 km) Begrenzung: ..... f), H- und U-Bach (2 km lang), …

Aus den Entscheidungsgründen: Der Rechtsstreit geht um ein Fischereirecht, dessen Besitz und Erwerb nach § 2 oö. FischereiG vom 2. Mai 1895 LGBl. 32/1896 i. d. F. des Gesetzes vom 24. Mai 1921, LGBl. 125, den allgemeinen Vorschriften über den Besitz und Erwerb von Privatrechten unterliegt; es ist h…