RS0034144 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.258,65 EUR (darin enthalten 543,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine 1973 gegründete GmbH. Ihre Gesellschafter sind zu je einem Drittel die Wirtschaftskammer Salzburg, das Land Salzburg und die Stadtgemeinde Salzburg. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts ließ die Klägerin in mehreren Bauabschnitten Hallen errichten, i…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu. Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die lange Frist des § 1489 Satz 2 erster Fall ABGB begann mit der Übergabe der Hallen in den Jahren 1976 bis 1977, wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben. Der Schaden,…

Die jährlichen Kirchenbeiträge verjähren in drei Jahren. Entscheidung vom 15. März 1961, 5 Ob 75/61. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Die klagende Erzdiözese behauptet, der Beklagte schulde auf den mit rechtskräftigem Kirchensteuerbescheid festgesetzten Kirchenbeitrag für die Jahre 1953 bis 1959 den Betrag von 4079 S, den er trotz Mahnung nicht gezahlt habe. Sie begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung dieses Betrages sa…

Aus der Begründung: Die Rekurswerberin versucht zunächst daraus, daß im ersten Halbsatz des § 1480 ABGB. die dreijährige Verjährung der Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, im zweiten Halbsatz dagegen die dreißigjährige Verjährung des Rechtes selbst geregelt wird, zu folgern, daß der erste Ha…