RS0034097 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

29. September 2021

Der vertragsbrüchig Handelnde darf der Leistungsklage nicht die Einrede der Unmöglichkeit der Leistung entgegensetzen, sondern hat die Folgen des Vertragsbruches und damit auch Verurteilung und Exekutionsführung auf sich zu nehmen. Er kann sich darüber hinaus überhaupt nicht auf Dritten gegenüber eingegangene Verbindlichkeiten berufen.

ABGB §1447 C

Entscheidungen
5

7Ob97/21x—OGH Entscheidung

29. September 2021

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

[1] 1.1. Voraussetzung für die Ersitzung ist insbesondere, dass der echte (§ 1464 ABGB) Besitz während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1477 ABGB) redlich ist (§ 1463 ABGB) und (hier) zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) gedauert hat (vgl 3 Ob 54/16m ). [2] Redlichkeit nach § 326 ABGB verlangt nicht d…

Entscheidungen 5

7Ob97/21x—OGH Entscheidung

4 Ob 574/78—OGH Entscheidung

1 Ob 180/72—OGH Entscheidung

1 Ob 91/72—OGH Entscheidung

1 Ob 45/72—OGH Entscheidung

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5