RS0034090 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung des Beseitigungs und Unterlass…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 194 KG *****. Bestandteil dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück Nr 498, das an die Bahnstrecke St*****Sch***** grenzt und über einen Wirtschaftsweg, der über einen nichtöffentlichen Bahnübergang bei Bahnkilometer…

Die Rechtsmittel der Streitteile sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; die Revision des Klägers ist im Sinne des Hauptantrags auch berechtigt. Der Rekurs der Beklagten hingegen ist nicht berechtigt. Auf ihren Einwand, nach § 26 Abs 4 und 5 EisbG bedürfe die Begründung von D…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind aufgrund von Übergabsverträgen vom 18. 3. 1986 (Erstkläger) und 17. 6. 1987 (Zweitklägerin) als Rechtsnachfolger von Johann und Maria K*****, Eltern des Erstklägers, Miteigentümer der Liegenschaften EZ 18 und 355 je GB *****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaften gehören …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Ausführungen der Beklagten in ihrem Rekurs überzeugen nicht, während die damit bekämpfte sehr ausführliche Begründung im Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in de…

Der Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. …

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück .84 (Baufläche) mit dem Gebäude H*****. Im Erdgeschoss des Gebäudes sind die Geschäftsräume einer ehemaligen Bäckerei untergebracht; darüber hinaus befinden sich im Gebäude drei Wohnungen. D…

Die Revision ist zulässig und iS ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Als Mangel des Berufungsverfahrens machen die Kläger geltend, dass sich das Berufungsverfahren mit seiner Annahme, es handle sich bei der verfahrensgegenständlichen Grundfläche um eine öffentliche Straße iSd § 2 Stmk LStVG 196…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 (darin enthalten S 603,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die der Klägerin seit 25.6.1976 gehörende Liegenschaft EZ 323 Grundbuch S***** grenzt an der Ostseite an die Ortsstraße der beklagten Gemeinde (EZ 229 desselben Grundbuches) im Bereich des Grundstückes Nr 1982. In den Jahren 1949/50 errichtete Josef B*****, der Ehegatte der R…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Gegenstand der Ersitzung ist nach § 1455 ABGB alles, was erworben werden kann. Diese Anordnung ist jedoch zu weit gefaßt. Ersitzbar sind nur private Vermögensrechte, die Gegenstand des Besitzes sein können. Dazu gehören jedenfalls auch Teilflächen ei…

Zur Frage der Ersitzung an burgenländischen Grundstücken. Die Ersitzung an einem öffentlichen Gut ist ausgeschlossen, wenn die Ausübung von Nutzungsrechten daran verboten ist. Entscheidung vom 16. Oktober 1963, 6 Ob 171/63. I. Instanz: Bezirksgericht Oberpullendorf; II. Instanz: Landesgericht Eise…

Die Klägerin ist alleinige Eigentümerin und Besitzerin der Liegenschaft EZ. 134 des Grundbuches der Katastralgemeinde K. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehört auch das Grundstück Nr. 33/1, Haus KNr. 58, samt Hof und Wirtschaftsgebäude. Das darauf befindliche Haus steht mit der Längsseite an der…

Aus der Begründung: Es trifft zu, daß, wie das Berufungsgericht, gestützt im wesentlichen auf die Entscheidungen SZ. XXXI 71 und XXXII 64, ausführt, nach österreichischem Recht ein Eigentumserwerb an Grundstücken des öffentlichen Gutes möglich ist und daß daher auch an einem öffentlichen Weg der Er…