RS0034079 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem Sohn, die Räumung seiner Liegenschaft in G***** und des darauf befindlichen Wohnhauses, welches nach den Feststellungen der Vorinstanzen seit jeher sowohl von den Streitteilen als auch von den Rechtsvorgängern (den Eltern des Klägers beziehungswei…

1. Die Vorinstanzen gaben dem Räumungsbegehren statt, das Berufungsgericht sprach außerdem aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt. Die Vornahme eines Bewertungsausspruchs war dabei zutreffend, weil Räumungsklagen dann keine Bestandstreitigkeiten gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Liegenschaften der Streitteile grenzen aneinander. Im wiederaufzunehmenden Verfahren 7 C 463/96w des Erstgerichtes wurde der Kläger (und dortige Beklagte) mit Urteil des Erstgerichtes vom 27. 8. 1997, das mit Urteil des Berufungsgerichtes vom 22. 4. 1998 bestätigt wurde, schuldig erk…

Der Rekurs des Beklagten ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Auch das Erstgericht sah offenbar das als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte neue Beweismittel - für den Fall seiner Echtheit und Richtigkeit - als gru…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.446,80 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 1.018,80 Umsat…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstückes 6204/3 (EZ 4263) KG Lustenau. Der Beklagte ist Alleineigentümer des Grundstückes 6211/3 (EZ 6554) KG Lustenau und hat darauf in den letzten Jahren das Haus in der Büngenstraße 41, errichtet. Das Grundstück des Beklagten grenzt an …

Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Da das der behaupteten Dienstbarkeit entsprechende Verhalten des Klägers schon am 1.11.1951 eingesetzt hatte und bis Oktober/November 1983 fortdauerte, war die Ersitzungszeit von 30 Jahren (§§ 1468, 1470, 1477 ABGB) bereits abgelaufen, als der Beklagte die …