RS0033932 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.133,54 EUR (darin enthalten 355,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen ihrer seit dem Jahr 2005 bestehenden Kooperation hatte die Beklagte, die das Reisebürogewerbe betreibt, im Auftrag der Klägerin, einer russischen Reiseveranstalterin, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Buchungen von Hoteldienstleistungen in Österreich vorzunehmen…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei einer zweckwidrigen Verwendung einer Akontozahlung im Auftragsverhältnis der Beauftragte dem Rückforderungsanspruch Gegenforderungen entgegenhalten kann, eine Entscheidung des Höchstgerichts fehlt. Die…

Der zum Inkasso bevollmächtigte Angestellte kann seine Forderungen an den Dienstgeber gegen die inkassierten Beträge jedenfalls dann nicht aufrechnen, wenn der zum Inkasso notwendige Aufwand auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder einer vertraglichen Vereinbarung zu anderen Terminen oder auf andere…

Der Beklagte war ab 1. 7. 1979 bei der Klägerin als Fahrverkäufer angestellt und wurde zum 15. 5. 1981 gekundigt. Als Entlohnung war ein monatliches Fixum von 7000 S brutto, eine Garantieprovision von 4000 S monatlich und eine Umsatzprämie im Außmaß von 1.5 bzw. 2.2% des Umsatzes, je nachdem, ob Kaf…

Aus der Begründung: Entscheidend für den Rechtsstreit ist die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, die ihm allenfalls gegen seinen Dienstgeber noch zustehenden Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis sowie die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehenden Forderungen gegen den Anspruch des Di…

Der für ein Kraftfahrzeug ausgestellte Typenschein steht als solcher nicht "im Verkehr" (§ 448 ABGB) und kann daher nicht Gegenstand einer Verpfändung oder einer Sicherungsübereignung sein; durch seine Übergabe kann aber gegebenenfalls ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht begrundet werden Gutglä…

Der Kläger übergab dem Motorradhändler Leonhard N sein Motorrad Laverda 1000 3 Cl samt dem hiefür ausgestellten Typenschein zur Vermittlung des Verkaufs. Da Leonhard N das Motorrad nicht innerhalb der vereinbarten Frist verkaufte, stellte er es an den Kläger zurück, ohne diesem den Typenschein wiede…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin behauptet nicht (mehr), durch Übernahme des Typenscheins Sicherungseigentum am Motorrad selbst erworben zu haben. Es ist daher nur zu prüfen, ob sie selbständige Rechte am Typenschein erworben hat, die dem Herausgabeanspruch des klagenden Eigentüm…

Der ausgeschiedene Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haftet für die bestehenden, wenn auch noch nicht fälligen Schulden der Gesellschaft weiter Ein stillschweigender Verzicht auf die Aufrechnung kann sich aus dem Zweck eines Vertrages ergeben. Das gilt insbesondere für Forderungen ei…

Die Rechtssache war bereits einmal vor dem Obersten Gerichtshof anhängig, so daß zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf den Inhalt der damals ergangenen Entscheidung 1 Ob 318/71 (SZ 44/179 = JBl. 1972, 370) verwiesen werden kann. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Rechtsstreit auch w…

Aus den Entscheidungsgründen: Im Vordergrund der Revision steht die Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung der Rechtssache durch das Berufungsgericht. Hiebei ist davon auszugehen, daß der Beklagte bis 13. Juni 1967 und damit insbesondere auch am 6. und 12. April 1965 persönlich haftender Gesellscha…