RS0033892 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Wie schon vom Berufungsgericht zutreffend dargelegt, reichen die Feststellungen über die - für das Entstehen des Prämienanspruchs notwendigen - Zielvorgaben nicht aus, um daraus erschließen zu können, dass und in welchem Umfang diese überhaupt realistisch gewesen wären, um den Nichtabschluss einer Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Sittenwidrigkeit der zwischen den Parteien getroffenen Provisionsvereinbarung hat der Beklagte in erster Instanz nicht geltend gemacht. Der Beklagte bestreitet dies und behauptet, ohnedies einen entsprechenden Einwand erhoben zu haben. Der tatsächlich von ihm erhobene Einwand bezieht sich allerd…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Soweit sich die Beklagte darauf stützt, dass das von ihr nach Ende des Dienstverhältnisses abgegebene Anerkenntnis ihrer Zahlungsverpflichtungen von der Klägerin nicht angenommen worden sei, entfernt sie sich nicht nur von den Feststellungen der Vorinstanzen, die von einer „Vereinbarung" ausgingen, …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 14.215,72 EUR (darin enthalten 953,70 EUR USt und 8.494, EUR Barauslagen) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltil…

Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil die Ansicht des Berufungsgerichts über das fehlende Feststellungsinteresse im Widerspruch mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 8. 2004, 2 Ob 167/04d, steht, mit der eine außerordentliche Revision des Bankkunden gegen die Feststellu…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Rechtsansicht des Revisionswerbers, dass die vorliegende Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG abhänge, weil die Vorinstanzen nicht geklärt hätten, ob der Beklagte in einem Arbeitsverhältnis zur Klägerin gestanden oder als selbständiger Versicher…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hat das Berufungsgericht die Frage, ob der Beklagte in einem Arbeitsverhältnis zur Klägerin stand oder als selbstständiger Agent für diese tätig wurde, nicht offengelassen, sondern die letztgenannte Variante angenommen. Das Berufungsgericht geht in seiner B…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde dem Beklagten am Beginn seines Dienstverhältnisses ein Provisionsaconto von monatlich S 4.000,- gewährt, das erst "ins Verdienen gebracht" werden sollte. Da es sich dabei dem Wesen nach um Gehaltsvorschüsse handelte, wurde dem Beklagten sohin weder irr…