RS0033727 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei bestätigt und hinsichtlich der zweitbekl…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Im Jahr 2006 wurden von der S* GmbH zur Aufnahme von Fremdkapital Inhaberschuldverschreibungen (sogenannte „Masterbonds“) in Tranchen zu je 50.000 EUR ausgegeben, in denen sie die Kapitalrückzahlung den Kläger betreffend zum 1. 3. 2021 garantierte. Um das K…

[15] Die Revisionen beider Beklagter sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; die des Zweitbeklagten ist auch berechtigt; jene des Klägers ist nicht zulässig. I. Revision der Erstbeklagten: 1. Zum Feststellungsinteresse des Klägers: [16] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0038849 ; RS0…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Rekurse der Erlagsgegnerin zurückgewiesen werden. Die Erlagsgegnerin ist schuldig, der Erlegerin die mit 14.713,68 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 222 EUR Barauslagen, 2.491,68 …

Begründung: Die Erlagsgegnerin ist Eigentümerin von Bankschuldverschreibungen der Erlegerin im Nominale von 4.100.000 EUR. Diese waren in einem Depot bei der Erlegerin verwahrt. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Erlegerin nach § 1425 ABGB zum Erlag der Wertpapiere bei Gericht befugt war. …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erlegerin ist zulässig , weil das Rekursgericht zu Unrecht eine Rechtsmittellegitimation der Erlagsgegnerin angenommen hat; er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Erstantragstellers unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Erlegerin beantragte, den Erlag von 155.037,50 S gemäß § 1425 ABGB anzunehmen, weil mehrere Forderungsprätendenten vorhanden seien. Die beiden von ihr bezeichneten Erlagsgegner hätten ihre Liegenschaft in S***** an das Ehepaar Karl und Lucia L***** um 3,300.000 S verkauft. Der Kauf…

Der Revisionsrekurs des Ersterlagsgegners ist zulässig und berechtigt. Wie in der genannten Entscheidung (JBl 1999, 315) ausführlich dargelegt wurde, hatte sich bis dahin die Rechtsprechung letztlich noch nicht mit der Frage befasst, ob der Rechtssatz, der Erlagsgegner sei nicht legitimiert, den A…

1. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 26 wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 19 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Antrag, den Verwahrauftrag dahin zu ergänzen, daß die Ausfolgung der erlegten Beträge erst auf einverne…

Begründung: Die Klägerin beantragte, den auf ihrem Konto mit der Nummer 0179-752-891 erliegenden Betrag von S 6,628.174,80 sowie den auf ihrem Konto mit der Nummer 71410-010-881 erliegenden Betrag von S 74.393,16 gemäß § 1425 ABGB wegen des Vorhandenseins mehrerer Forderungsprätendenten, nämlich v…

Der gegen den Beschluß, mit dem der Rekurs gegen den der Vorstellung nicht stattgebenden Beschluß zurückgewiesen wurde, gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs (1.) ist unzulässig; der gegen den Beschluß, mit dem der Rekurs gegen den Beschluß über die Ergänzung des Verwahrauftrages zurückgewies…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 19.090,80 (hierin enthalten S 3.181,80 Umsatzsteuer) bestimmt…

Entscheidungsgründe: Die klagende Firma hat mit vom beklagten Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 22.10.1993 - damals noch unter ihrer Firmenbezeichnung "B***** GmbH" die Liegenschaft EZ 428 GB 47223 W***** an den nicht verfahrensbeteiligten B***** um S 1,070.000,-- veräußert. Punkt 4.) dieses …

Die von der Klägerin erhobene und auf die Revisionsgründe der Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit, unrichtigen rechtlichen Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gestützte, sowie sowohl vom Beklagten als auch vom Nebenintervenienten beantwortete außerordentliche Revision ist aus den nach…