RS0033701 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien lebten miteinander in Lebensgemeinschaft und bewohnten während dieser Zeit ein im jeweiligen Hälfteeigentum stehendes Haus. Nach der Auflösung der Lebensgemeinschaft veräußerte die Klägerin ihren Anteil an die nunmehrige Lebensgefährtin des Beklagten. Die Klägerin begehrte d…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens berechtigt . 1. Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Leistungen und Aufwendungen,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 33.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestand von 1999 bis 2013 eine Lebensgemeinschaft, der eine 2003 geborene Tochter entstammt. Vor der Lebensgemeinschaft war die Beklagte verheiratet und hatte einen Sohn, für den sie (zuletzt) eine Halbwaisenrente bezog; der Kläger ist für diesen nicht sorg…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind; sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können da…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verurteilten den Beklagten, der Klägerin die von ihr in der erkennbaren Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft geleisteten außergewöhnlichen Zuwendungen zurückzuerstatten. Sie habe darauf vertraut, dass die Leistungen, bei denen es sich weder um laufende Aufw…

Der Beklagte vermag in seiner außerordentlichen Revision, mit der er die gänzliche Klageabweisung anstrebt, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von 18.000 EUR sA für unter der Annahme des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten getätigte Aufwendungen. Das Erstgericht legte soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung auf der Sachverhaltsebene zugrunde, dass der Kläger „im E****…

Der Kläger zeigt in seiner Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb die Revision entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0042392 [T5]) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist. Dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO kurz zu begründen: 1.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Entgegen der in der Revision vertretenen Rechtsansicht besteht für eine analoge Anwendung des § 1 Abs 1 lit b NotariatsaktsG auf Darlehensverträge zwischen Lebensgefährten keine Grundlage. Der Gesetzgeber hat bewusst die Lebensgemeinschaft nur in einzelnen Bereichen näher rechtlich geregelt und bewu…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich der bereits rechtskräftig erledigten Teilbegehren insgesamt wie folgt lautet: „1. Die Klageforderung besteht mit 18.903,57 EUR samt 4 % Zinsen sei…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand von 1994 bis November 2010 eine Lebensgemeinschaft. Vor dem Bezug eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hauses im Jahr 2003 richteten sie ein „Hauskonto“ ein und vereinbarten, dass alle Zahlungen, die den Hausbau betreffen, sowie die la…

Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, der einen weiteren Zuspruch von 51.899,65 EUR samt Zinsen anstrebt. Sie ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Unzulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und teilweise auch berechtigt. Mit Recht moniert der Revisionswer…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 24. 5. 1988 bis 23. 9. 2003 mit Dr. J***** H*****, dem Sohn der Beklagten und Vater der Nebenintervenientin, verheiratet. Die Gemeinschaft der Eheleute endete am 31. 12. 2002. Das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf beide Parteien zu gleichen Teilen. …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Rekurse der beklagten Parteien und der Nebenintervenientin sind im Ergebnis berechtigt. 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs wurde von den Vorinstanzen übereinstimmend bejaht. Damit ist dem Obersten Gerichtshof aber eine Prüfung der Frage, inwieweit die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin hatte mit dem Vater der Beklagten von 1992 bis April 2003 eine Lebensgemeinschaft unterhalten und während dieser Zeit Haushalts- und Gartenarbeiten durchgeführt sowie ab 1993 bei einem Hausbau zwar keinen finanziellen Beitrag, aber doch Arbeitsleistungen erbracht und zwar i…

Zu den in der außerordentlichen Revision relevierten Rechtsfragen: 1. Da ein auf Vertrag gestützter Anspruch die Berufung auf Bereicherungsrecht ausschließt, ist primär zu prüfen, ob die Klägerin und der Vater der Beklagten im Rahmen ihrer Lebensgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Teils wie folgt lautet: „Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen 12.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. September 2007 zu bezahlen und einen m…

Entscheidungsgründe: Die Parteien lernten einander im Frühjahr 2002 kennen und lieben. Die Klägerin wohnte zu diesem Zeitpunkt in Wien und war nach dem Abschluss eines Studiums voll berufstätig. Der Beklagte lebte in Tirol und arbeitete seit mehreren Jahren in einer Bank. Daneben hatte er im Jahr 20…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Die Vorinstanzen haben richtig erkannt, dass kein vertraglicher Anspruch des Klägers besteht. 1.1. Ein Vertrag setzt nach § 869 ABGB „bestimmte“ Erklärungen der Parteien vorau…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewies…

Begründung: Die Streitteile nahmen am 24. April 1993 bei noch getrennten Wohnsitzen eine Lebensgemeinschaft auf. Etwa im Frühjahr 1994 zogen sie zusammen, am 28. April 1995 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Am 21. Oktober 1995 übersiedelten sie mit dem Sohn in das Elternhaus des Beklagten. Die Leb…

Die Klägerin erstattete eine Revisionsbeantwortung, die jedoch als verspätet zurückzuweisen ist. Der Klagevertreterin wurde die Entscheidung der zweiten Instanz, womit die Revisionsbeantwortung freigestellt wurde, am 11. Jänner 2005 zugestellt. Am letzten Tag der Beantwortungsfrist, dem 8. Februar 2…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es trifft zu, dass laufende Aufwendungen von Lebensgefährten für die gemeinsame Wohnung, für den gemeinsamen Unterhalt oder für zum sofortigen Verbrauch bestimmte Anschaffungen im Falle der Aufhebung der Lebensgemeinschaft nicht rückforderbar sind, weil sie ihrer Natur nach für den entsprechenden Z…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte (ihr Sohn) sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus befindet. Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand S 500.000 sA und brachte im Wesentlichen vor, er habe mit der Beklagten in Lebensgemeinschaft g…

Der Rekurs ist zulässig. Die Begründung der zweiten Instanz für den Zulassungsausspruch erschöpft sich zwar im Wesentlichen im Zitat des § 46 Abs 1 ASGG und in der wenig aussagekräftigen Formulierung, dass auch andere rechtliche Lösungen vertretbar seien. Dadurch - und auch durch den Hinweis auf da…