RS0033684 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die ergänzende Verhandlung und die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfa…

Begründung: Beide Streitteile sind derzeit in Österreich wohnhafte deutsche Staatsbürger und seit 2005 getrennt lebende Eheleute. Als der Beklagte im Jahr 2003 in Österreich eine Liegenschaft erwarb, bezahlte die Klägerin die Grunderwerbssteuer, die Eintragungsgebühr und die Maklerprovision. Am 24.…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Bei der Beurteilung, ob ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen mehreren geltend gemachten Forderungen zu bejahen und eine Zusammenrechnung vorzunehmen i…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes übergab der Kläger, der mit der Beklagten damals zum zweiten Mal verheiratet war, jedoch (vereinbarungsgemäß) mit ihr keinen gemeinsamen Wohnsitz führte, nachdem er am 29. 7. 1999 einen Casinogewinn von S 3,500.0…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Zurechtbestehen der feststellungskonform der Beklagten in zwei Beträgen zugekommenen Darlehensvaluta. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass auch ein von einem Ehegatten dem anderen ohne Notariatsakt gegebenes Darlehen zur…

Die Revision wird hinsichtlich eines Betrages von S 10.810 zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Betrages von S 1,541.586 sA und im Kostenpunkt aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung de…

Begründung: Die Streitteile sind seit Oktober 1968 verheiratet. Ab 1971 arbeitete die Klägerin in der Tischlerei des Beklagten, und zwar als Angestellte, wobei sie für die Buchhaltungsbelange (außer der Erstellung von Bilanzen) zuständig war. 1974 eröffnete der Beklagte eine Frühstückspension, die…

Der Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist hinsichtlich des Teilbetrages von S 10.810 sA zurückzuweisen: Die Klägerin hat offensichtlich übersehen, daß sie diese Teilabweisung des Erstgerichtes in ihrer Berufung nicht angefochten hat. Im übrigen, also hinsichtlich …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ab dem Jahre 1985 verkaufte die Klägerin aus ihrem Erbteil Wertgegenstände und gab den Erlös im Gesamtbetrag von zumindest S 2 Mill. ihrem Gatten. Dieser sagte der Klägerin die Rückzahlung des Betrages zu. Schriftliche Aufzeichnungen wurden nicht gemacht, ein Notariatsakt nicht erricht…

Der gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobenen Revision der Klägerin kommt Berechtigung zu. Gemäß § 1 Abs.1 lit.b NotZwG bedarf ein zwischen Ehegatten geschlossener Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensvertrag sowie ein Schuldbekenntnis, welches von einem Ehegatten dem anderen gegeben wird, …

Soweit die beklagte Partei den Beschluß des Berufungsgerichtes bekämpft, mit dem die von ihr erhobene Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, wird ihr Rechtsmittel zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Soweit das Berufungsgericht der Klägerin den Betrag von S 330.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Bek…

Soweit er allerdings in ihr inhaltlich die Verwerfung seiner Nichtigkeitsberufung bekämpft, ist sein Rechtsmittel gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird zwar zur Gänze angefochten, das von der Klägerin gestellte Begehren wird davon aber nur insoweit berührt, als di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Dkfm. Eduard W***, der Gatte der Klägerin, war Alleininhaber der Firma Julius V***, Inhaber Dkfm. Eduard W***. Die Firma Julius V*** (damals noch OHG) hatte 1958 bei einer Versicherungsgesellschaft für Dkfm. Eduard W*** als Versicherten und die Klägerin als Begünstigte eine Erl…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Nach § 25 HGB haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 12.469,05 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten S 1.133,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Die von den Streitteilen am 8.5.1978 geschlossene Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 3.10.1980, 2 Cg 223/80, rechtskräftig geschieden. Aus der gemeinsamen Ehe sind keine Vermögenswerte vorhanden. Am 1.4.198…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht berechtigt. Soweit er behauptet, das Verfahren sei wegen Unzulässigkeit des außersttreitigen Verfahrens nichtig, ist er darauf zu verweisen, daß der Beschluß des Rekursgerichtes vom 3.11.1983, 43 R 839/83-46, mit dem es den Beschluß des Erstgerichtes …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 27.471,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen S 6.000, , die Umsatzsteuer S 1.951,95) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit der am 2. Juli 1981 verstorbenen Hedwig F***** 27 Jahre lang verheiratet. Hedwig F***** errichtete am 28. Jänner 1981 ein notarielles Testament, in dem sie den Kläger gemäß §§ 768 und 769 ABGB enterbte und ihre Schwester, Gertrude S*****, zur Alleinerbin einse…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagtem macht zunächst geltend, daß das berufungsgerichtliche Verfahren mangelhaft sei. Dies ist jedoch nicht richtig, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Rechtsrüge führt die Beklagte zunächst dahin aus, daß der Kläger nach seinem Standp…