RS0033675 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 132.986,09 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 12. 2010 zu zahlen und die mit 22.906,66 EUR (darin enthalten 1.916,11 EUR an …

Entscheidungsgründe: Die Ehe des Beklagten mit M***** O***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 25. 9. 2009 geschieden. Im Verfahren 5 C 22/08i des Bezirksgerichts Vöcklabruck wurde dem Beklagten (als Gegner der gefährdeten Partei) zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs von M***** …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Das Drittverbot erlangt erst mit Zustellung an den Drittschuldner Wirksamkeit (§ 385 Abs 1 EO). Er haftet von da an für allen durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbots entstandenen Schaden, kann sich jedoch von dieser Haftung durch gericht…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Über Auftrag der Klägerin leistete die Beklagte Baumeisterarbeiten. Im Werkvertrag wurde eine fünfjährige Gewährleistungsfrist, ein Haftrücklass von 5 % des Bruttowerklohns sowie das Recht der Beklagten vereinbart, den Haftrücklass durch Übermittlung einer Bankgarantie abzulösen. Bei de…

Das Rechtsmittel ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Der Haftrücklass, also das Recht des Bestellers einen Teil des Werklohns zurückzuhalten, dient der Sicherung von Gewährleistungsansprüchen, insbesondere des Verbesserungsanspruchs (RIS Justiz RS0018098). Das vertr…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 14. 7. 1941 bis 31. 12. 1983 bei der beklagten Partei in deren Werk in Kindberg beschäftigt. Im Jahre 1986 unterhielt die beklagte Partei, abgesehen von zahlreichen in- und ausländischen Beteiligungen, Betriebsstätten an den Standorten Linz, Donawitz, Leoben, Kindber…

Die Rekurse sind, soweit sie sich gegen die Aufhebung des Urteiles des Erstgerichtes wenden, nicht berechtigt; teilweise berechtigt sind die Rekurse lediglich, soweit sie sich gegen die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht richten. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 9 …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei verpflichtet ist, der klagenden Partei über den 31.Dezember 1987 hinaus unverändert eine monatlich…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war 32 Jahre bei der beklagten Partei beschäftigt. Zum 30.Juni 1983 wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst. Ab 1.Jänner 1985 erhielt die Klägerin von der beklagten Partei zu ihrer Alterspension nach dem ASVG eine Treuepension von 5.417 S brutto, 14mal…

Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin zu diesem Revisionsgrund folgendes zu erwidern: Die beklagte Partei war bei der ersten Tagsatzung am 29.April 1988 durch einen Rechtsanwalt vertreten; mit Schriftsatz vom 30.Mai 1…

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Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.4.1964 bis 31.7.1983 bei der Beklagten als Leiter der Stabsstelle-Werksausbau angestellt. Die Beklagte hat die dem Kläger zugesagte und nach seinem Übertritt in den Ruhestand gewährte Pension mit 30.11.1988 widerrufen und dem Kläger eine einmalige Entschäd…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1.) Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger vertritt lediglich die Ansicht, die Feststellungen des Erstgerichtes reichten für die Beantwortung der Frage aus, ob im Sinne des Punktes XII a der Richtlinien eine nachhaltige wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlich…