RS0033648 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. 3. 1980, berichtigt mit Beschluss vom 1. 7. 1980, wurde der vom Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen J***** S***** vorgenommene Erlag eines Sparkassenbuchs mit dem Stand per 20. 3. 1979 von 983.616 S gemäß § 2 Abs 2 des Bundesg…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das mit 1. 5. 2011 in Kraft getretene Verwahrungs und Einziehungsgesetz (VerwEinzG) ist im Anlassfall nicht anzuwenden, wei…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Rekursgericht den Beschluss des Erstrichters, womit auf Antrag des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen der O***** Gesellschaft mbH, Rechtsanwalt Dr. Walter Spiess, die Ausfolgung des am 30. 5. 1983 vom Amt der Tiroler Landesregierung e…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist nicht berechtigt. Der Schulderlag nach § 1425 ABGB setzte im vorliegenden Fall wegen des Fehlens anderer Erlagsgründe eine Mehrheit von Forderungsprätendenten voraus. Er wäre bei bloß einem Gläubiger, der bereit war, die Zahlung anzunehmen, gar nicht zuläs…