RS0033495 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0102181). Lassen sich – wie hier – die von den Revisionsrekurswerbern für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehende…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob der Antragsteller nach § 1425 ABGB wegen Unzufriedenheit des Gläubigers und/oder Unklarheit der Rechtslage zum gerichtlichen Erlag von treuhändig übernommenen Spendengeldern berechtigt ist. Das Erstgericht verneinte dies und wies…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil Grundlage der Entscheidung nur das Vorbringen im Erlagsantrag ist (vgl RIS-Justiz RS0112198), das als aktenkundig im Beschluss nicht wiedergege…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erlegerinnen beantragten am 13. 12. 2017 beim Erstgericht die Bewilligung der gerichtlichen Hinterlegung von 4.689,87 EUR. Sie seien im Testament ihrer am 30. 11. 2015 verstorbenen Mutter zu gleichen Teilen zu Erbinnen eingesetzt worden, wohingegen die Mutter ihre weiteren Kinder – d…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Erlegerinnen ist im Ergebnis nicht zulässig. 1. Wie die Überschrift vor § 1425 ABGB zeigt, liegt der Zweck der gerichtlichen Hinterlegung des Leistungsgegenstands in der Tilgung einer Schuld (RIS-Justiz RS0033640 [T3]; 5 Ob 135/03v ua; Mair i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Erlagsgegnerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Im Erlagsantrag wurde vorgebracht, die Erleger schuldeten der Erlagsgegnerin „an Schadenswiedergutmachung auf Grund des Vorfalles im Mai/Juni 2017 hinsichtlich des Projektes G*****straße ***** den Betrag von 100.000 EUR zzgl Verzugszinsen von 10 % seit 1.6.2017“. Es handle sich um eine S…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist weder zu prüfen, ob der Erlag rechtmäßig ist (RIS Justiz RS0033495; RS0106153), noch ob der a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer Uhr nach § 1425 ABGB mit der Begründung, sie sei bei einem Einbruchsdiebstahl in Tschechien gestohlen worden. Diese Uhr habe der zunächst als Beschuldigter geführte Ersterlagsgegner bei einem Juwelier in Wien zur …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Berechtigung bzw Verfügungsmacht iSd § 114 Abs 2 StPO fehlt; er ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt (7 Ob 269/08x; 5 Ob 234/10p). 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1. Gemäß § 114 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Erlagsverfahren hat das Erlagsgericht den Erlagsantrag nur auf seine Schlüssigkeit hin zu prüfen. Bei mehreren Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann berechtigt, wenn für diesen auch bei sorgfältiger Prüfung objektive Schwierigkeiten bestehen, in Ansehung seiner …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Ersterlagsgegnerin und die Zweiterlagsgegnerin sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erleger die mit 2.300,36 EUR (darin enthalten 383,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 5. 11. 2009 erwarb die Ersterlagsgegnerin von einem Bauträger einen Liegenschaftsanteil im Hinblick auf eine zu errichtende Wohnung. Bei der Zweitantragsgegnerin handelt es sich um die Hypothekargläubigerin. Nach der Vereinbarung zwischen dem Bauträger und der Hypothe…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil eine Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revisionsrekurse sind aber nicht berechtigt. 1. Im Erlagsverfahren hat das Erlagsgericht den Erlagsantrag nur auf seine Schlüssigkeit hin zu prüfen. Bei mehreren Forderungs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Hinterlegung zu Gericht angenommen wird. Die Bestellung eines Verwahrers obliegt dem Erstgericht. Der Antragsteller hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind ideelle Hälfte- bzw Vierteleigentümer des Besitzes „Villa B*****“ in *****. Mit Mietvertrag vom 12./15. Februar 2010 hat der Antragsteller (Bestandnehmer) die dazu gehörigen Grundstücke samt den darauf errichteten Gebäuden bis 31. Dezember 2020 in Bestand genommen.…

Dazu wurde erwogen: 1. Die „gerichtliche Hinterlegung der Schuld“ (genauer: des geschuldeten Leistungsgegenstandes) nach § 1425 Satz 1 ABGB setzt voraus, dass die Schuld nicht bezahlt werden kann, „weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist, oder aus anderen wic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ersterlagsgegnerin ist als Ärztin ordentliches Kammermitglied der Zweiterlagsgegnerin und steht mit der Erlegerin (= Antragstellerin) in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Die Zweiterlagsgegnerin fordert von der Ersterlagsgegnerin vom Bruttoentgelt der Ärztin zu berechnende Be…

Der Revisionsrekurs der Zweiterlagsgegnerin wurde allerdings verspätet erhoben und muss aus nachstehenden Gründen schon deshalb zurückgewiesen werden: 1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstreitiges Verfahren (RIS Justiz RS0033469; § 1 Abs 1 des mit 1. Mai 2011 in Kraft getretenen V…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Der Antrag, den Betrag von 390.284,97 EUR gemäß § 1425 ABGB als Gerichtserlag anzunehmen und bis zur rechtskräftigen Entscheidung darüber, wem der Erlagsbetrag gebührt, zu…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte den gerichtlichen Erlag des im Spruch genannten Betrags gemäß § 1425 ABGB mit dem Vorbringen, sie sei mit der Errichtung eines Kaufvertrags über zwei Liegenschaften, deren Käufer die Erstantragsgegnerin und Verkäufer der Zweitantragsgegner sei, beauftragt …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat das Erlagsgericht zu prüfen, ob der vom Antragsteller anzugebende Erlagsgrund zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Nicht zu prüfen ist hingegen, ob der Hinterle…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

B e g r ü n d u n g : Die klagende Partei hat 2006 mit der E***** Zentrale (EZ) einen Mietkauf/Nutzungsvertrag hinsichtlich eines Audi Q7 abgeschlossen. Die beklagte Partei hat dieses Fahrzeug am 29. 4. 2008 abgeschleppt. In einem darüber geführten Besitzstörungsverfahren hat das dortige Gericht f…

Die Revision ist zulässig und berechtigt : Richtig ist, dass nur ein rechtmäßiger Erlag schuldbefreiende Wirkung entfaltet (RIS-Justiz RS0033636; Reischauer in Rummel ³ § 1425 ABGB Rz 25) und dass die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung nicht im Hinterlegungsverfahren geprüft wird (dort erfolgt nur ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung bilden sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch das Auftreten von mehreren Forderungsprätendenten einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag im Sinn des § 1425 ABGB (RIS-Justiz RS0033610). Im Erlagsgesuch ist ein Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, o…