RS0033441 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Mit seiner Behauptung, die von den Streitteilen erzielte Einigung habe nur einen grundsätzlichen Konsens dargestellt, der infolge Schriftformvorbehalts und mangels nachfolgender schriftlicher Vereinbarung ni…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Bezug auf einen Teilbetrag von 12.923,05 EUR samt 7 % Zinsen seit 15. 12. 2001 aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt , dass das klagsabweisende Ersturteil in diesem Umfang als Teilurteil wiederhergestellt w…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Zweiradhandel. Nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit einer Bank suchte sie einen neuen Partner für die Absatzfinanzierung und kam dabei mit der Klägerin in Kontakt. Zusammen mit ihr entwickelte sie die „BOB Card" („Biken ohne Bargeld"). Dabei…

Der Rekurs ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil das Berufungsgericht die Haftung des Verkäufers für die Einbringlichkeit der auf den Geldgeber übergegangenen Forderung unrichtig beurteilt hat. Aus diesem Grund ist der Rekurs auch teilweise b…

I) Beschluss: Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von "W***** Versicherungs-AG" auf "Z***** Versicherungs-Aktiengesellschaft" richtiggestellt. II) Teilurteil und Beschluss: 1.) Teilurteil: Den Rekursen beider Parteien wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich …

Entscheidungsgründe: Zu I): Die bisherige Klägerin wurde mittlerweile als übertragende Gesellschaft mit der Z***** Versicherungs-AG als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (FN *****-30 bzw. FN *****-34 des HG Wien). Dieser Gesamtrechtsnachfolge war von amtswegen durch Berichtigung der Parteibeze…

Die Rekurse sind zulässig, weil das Berufungsgericht, ausgehend von einer Aktenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages, die im Vertragsrecht herrschende Vertrauenstheorie nicht beachtet hat; sie sind auch in dem Sinn teilweise berechtigt, dass wegen Entscheidungs…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 589,52 EUR (darin 98,25 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. II. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiese…

Entscheidungsgründe: Der vormalige Kläger und nunmehrige Gemeinschuldner sowie sein Geschäftspartner, die gemeinsam ein Unternehmen betrieben, kauften mit Vertrag vom 25. 4. 1996 eine Liegenschaft in Götzis um 400.000 S. Sie sollten je zur Hälfte Miteigentum am Kaufobjekt erwerben. Vereinbart wa…

A. Prozessuales 1. Einmaligkeit und Rechtzeitigkeit der Rechtsmittelhandlung 1. 1. Nachdem beide Parteien Anträge gemäß § 508 Abs 1 ZPO in Verbindung mit ordentlichen Revisionen eingebracht hatten, berichtigte das Berufungsgericht sein Urteil vom 19. 12. 2000 im Spruch und in den Entscheidungsgr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung von Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Zuweisung eines Betrages von S 168.978 an die führende betreibende Gläubigerin im Range des…

Der Revisionsrekurs der beigetretenen betreibenden Gläubigerin ist nicht berechtigt. Für die Frage, wie der Übergang einer Forderung bei der Anmeldung im Meistbotsverfahren nachzuweisen ist, ist § 210 EO maßgebend. Wohl ergibt sich aus § 9 EO, dass der Nachweis des Überganges des im Exekutionstite…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da Leistungskonditionen (- nur noch auf eine solche stützt sich die Revision -) der Rückabwicklung fehlerhafter Leistungen dienen, stehen sie dem Leistenden gegen den Empfänger zu. Wer rückforderungsberechtigter Leistender und wer rückstellungspflichtiger Leistungs- empfänger ist, hängt also davon …

Der Revision wird zum Teil Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochtenen Teils insgesamt zu lauten hat:…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in Sipbachzell einen sogenannten Portas-Fachbetrieb. Der Beklagte war vom 15.Oktober 1983 bis Ende Mai 1984 als selbständiger Handelsvertreter für sie tätig; es ist unbestritten, daß er dabei in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis stand. Er hatte nur Au…

Die Revision ist zum Teil berechtigt. Im Revisionsverfahren sind nur mehr der Entschädigungsanspruch aus dem Unfallschaden und der Ersatz der Kosten der Mängelbehebung strittig. Zutreffend wiesen die Vorinstanzen darauf hin, daß der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Beschädigung des Fahrzeugges…