RS0033298 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung der zweit und der drittbeklagten Partei als Teilurteil bestätigt wird, wird darüber hinaus in Ansehung der erst und der viertbeklagten Partei aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Berufu…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Mutter, der Zweitkläger der Vater des am 2. 1. 1988 geborenen Drittklägers. Der Drittkläger kam schwer behindert zur Welt. Ihm fehlen die beiden oberen Extremitäten. Er hat beiderseits Klumpfüße. Nach den Behauptungen der Kläger ist zudem das linke Bein…

Gemäß § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch straflos, wenn die ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein wird. In dieser "eugenischen Indikation", die nunmehr bevorzugt als "embryopathische Indikation" bezeichnet wird, sieht die Leh…

Der Krankenhaus-Unternehmer haftet gemäß § 1313a ABGB. für seine, der von einer Patientin beigezogene Hebamme Hilfsdienste leistenden Angestellten. Zum Schmerzengeldanspruch eines Säuglings. Fragen an den Sachverständigen können Prozeßbehauptungen nicht ersetzen. Entscheidung vom 2. Juli 1968, 8 …

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 88.483 S s. A. aus dem Titel des Schadenersatzes, u. zw. für a) Schmerzengeld 40.000 S, b) Entschädigung für Verunstaltung 25.000 S, c) Aufenthaltskosten im Krankenhaus Sch. 9483 S, d) Pflegekosten für die Zeit vom 29. April bis 3…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wendet sich der Beklagte dagegen, daß das Berufungsgericht bei der Bemessung des Schmerzengeldes das Alter und die cerebrale Störung des Klägers nicht berücksichtigt habe. Zum ersten Einwand hat das Berufun…