RS0033163 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.914,12 EUR (darin 319,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist die Einzelanfechtung des Verkaufs einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus zu einem Kaufpreis von 400.000 S = 29.069,13 EUR am 13. Dezember 1998 unter verfeindeten Familienangehörigen nach der AnfO sowie die Geltendmachung der Rechts…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die außerordentliche Revision des Klägers zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes kommt die Revision nicht mehr zurück. b) Zum Rechtsgrun…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 17. 2. 1998 wurde die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Beklagten aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Der Ehemann war zur Zeit der Scheidung Alleineigentümer mehrerer, eine wirtschaftliche Einheit bildender Liegenschaften, die er teils in die Ehe eingeb…

A. Zum Rekurs der Beklagten: Wohl setzen die Anfechtungstatbestände des § 2 AnfO und jedenfalls auch der des § 3 Z 1 AnfO nach ihrem eindeutigen Wortlaut Rechtshandlungen des Schuldners voraus, wenngleich die anfechtbare Rechtshandlung nicht vom Schuldner persönlich vorgenommen worden sein …

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben; der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte einer Werkbestellerin (im folgenden Schuldnerin) über deren Auftrag vom 30.Oktober 1984 einen Wintergarten und montierte diesen auf deren Liegenschaft. Zur Durchsetzung der Entgeltforderung erwirkte er gegen die Schuldnerin das schließlich in Rechtskraft erw…

Gemäß § 1409 Abs 1 erster Satz ABGB ist der Übernehmer eines Vermögens oder eines Unternehmens unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen mußte, unmittelbar verpflichtet. Di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit S 23.357,88 (darin enthalten S 3.892,98 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger zeichnete am 23.8.1978 mit Vertragsbeginn 1.12.1978 einen Hausanteilschein der W***** - Gesellschaft mbH Co KG Serie VI (im folgenden Serie VI KG genannt) mit einer Vertragssumme von S 600.000,--, zahlbar in Monatsraten von S 5.000,-- ab 1.12.1978 mit einer Laufzei…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die von den beklagten Parteien geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt - wie eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ergab, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geltend gemachten sekundären Verfahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf B* der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB (1. des Schuldspruches) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, 1.) am 31.März 1989 in statu cridae als I…

Neben der vom Verteidiger des Angeklagten unterfertigten Ausführung der nach Urteilsverkündung sofort angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde (ON 37) hat auch der Angeklagte selbst unter ausdrücklicher Ablehnung der von seinem ihm zunächst gemäß dem § 41 Abs. 3 StPO (ON 17) beigegebenen Verteidiger die…