RS0032931 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.018,71 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 10. 2015 zu zahlen sowie die mit 5.440,04 EUR (darin 707 EUR Barauslagen, 7…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin eröffnete im Jahr 1983 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Girokonto, das sie bis 1993 laufend bediente. Als sie im April/Mai 1993 nach Deutschland übersiedelte, war das Konto „praktisch auf Null gestellt“. Nach der Übersiedlung gab sie der Beklagten ihre ne…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil – ungeachtet der besonderen Umstände des vorliegenden Falles – Korrekturbedarf zur vom Berufungsgericht angenommenen Beweislastverteilung besteht. 1. Der Girovertrag ist eine Vereinbarung zwischen einer Bank und einem Kontoinhaber, durch die sich die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.540,44 EUR (darin enthalten 256,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines Ausspruchs im Urteil die ordentliche Revision für zulässig. Es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit dem Dritten als Vertragspartner eines Kunden der beklagten Bank aufgrund einer „schuldhaft“ unterbliebenen…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Der an eine …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines Ausspruchs im Urteil die ordentliche Revision für zulässig. Es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob es genüge, dass der scheinbar Überweisende ausschließlich dem Überweisungsempfänger gegenüber tätig werde und bei diesem…

Der an eine Bank erteilte Überweisungsauftrag gilt als Sonderfall der bürgerlich rechtlichen Anweisung (RIS Justiz RS0109095, RS0019656 [T2 und T3]). Er ist kein Auftrag im technischen Sinn, sondern eine einseitige, nicht zustimmungsbedürftige Weisung des Kunden an die Bank (RIS Justiz RS0017140).…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war mit der Klägerin einen Kooperationsvertrag als Kreditvermittler eingegangen. So sollte der Beklagte für vermittelte Kreditbeträge 50 % der Bearbeitungsgebühren und außerdem 25 EUR für jedes vermittelte Konto erhalten. In diesem Zusammenhang wurde über sein Ersuc…

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Das Schwergewicht der Revision liegt darauf, dass Z 40 Abs 2 der AGB hier nicht anwendbar sei. Wenn unvorsichtigen Kontoinhabern die „TANs" herausgelockt worden und damit Telebanking-Anweisungen erfolgt seien, gehe dies ausschließlich zu Last…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte eröffnete im Jahr 1999 bei der Rechtsvorgängerin der klagenden Bank ein „Privatkonto". Der Kontoverbindung lagen zuletzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei (AGB) 2003 zugrunde. Gemäß Punkt IV („Giroverkehr") Abschnitt B („Gutschriften und Sto…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, Z 40 Abs 2 der AGB regle nur die Stornoberechtigung gegenüber dem Auftraggeber eines Überweisungsauftrags. Die Stornierung sei im Verhältnis zur Beklagten dah…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Von folgendem Sachverhalt ist zusammengefasst auszugehen (§ 510 Abs 3 ZPO): Sowohl die Klägerin als auch deren Geschäftspartnerin D***** GmbH (im Folgenden kurz: Schuldnerin), welche der Klägerin ein Vermittlungshonorar in Höhe des Klagebetrages von EUR 82.410,99 schuldete, unterhiel…

Der an eine Bank erteilte Überweisungsauftrag ist ein Sonderfall der bürgerlich rechtlichen Anweisung (SZ 70/264; RIS Justiz RS0109095, RS0019656, RS0017140). Die Verpflichtung der Bank zur Durchführung einer (Giro )Überweisung ist durch den Girovertrag begründet (7 Ob 188/99v; RIS Justiz RS00…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.653,80 (darin enthalten S 3.942,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Reparaturauftrages für die Produktionsfirma S***** als Werkbestellerin (im folgenden Werkbestellerin A), bei dem die Werkunternehmerin H***** (im folgenden Werkunternehmerin B) Leistungen von der VOEST zukaufte, wurde über Auftrag der i…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der geltend gemachte Mangel liegt nicht vor, da die Klägerin ihren Anspruch auch auf Schadenersatz gestützt hat und insoweit die Entscheidung des Berufungsgerichtes weder das geltend gemachte Begehren überschritten …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt unter Miteinbeziehung des bereits in erster Instanz rechtskräftig abgewiesenen Klagebegehrens z…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehegattin waren über ihr gemeinsames Konto bei der klagenden Bank mit der Nr *****, das das Gehaltskonto des Beklagten war, jeweils zeichnungs- und verfügungsberechtigt. Der Beklagte kümmerte sich nie um dieses Konto, das im Wesentlichen nur von seinem G…

Die gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt, nicht jedoch jene der Klägerin gegen die teilweise Abweisung ihres Klagebegehrens. Vorweg festzuhalten ist, dass die Klägerin ihren Anspruch auf Bereicherung des Beklagten durch Zuzählung der Kredite …

Der Revision und dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der beklagten Partei wird hingegen Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, daß das Urteil des Erstgerichts im von der Aufhebung betroffe…

Entscheidungsgründe: Unternehmensgegenstand der klagenden Partei, die ihren Sitz in Belgrad hat, ist ua der Import von Lebensmitteln. Da 1994 für (Rest )Jugoslawien UN-Handelsbeschränkungen verfügt waren, benötigte die Klägerin für ein geplantes Lebensmittel-Importgeschäft einen ausländischen Ver…

Die Revision und der Rekurs der Klägerin sind nicht berechtigt. Hingegen kommt den Rekurs der Beklagten im Ergebnis Berechtigung zu. Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, daß gemäß § 38 IPRG auf den vorliegenden Rechtsfall österreichisches Recht anzuwenden ist. Die klagende Partei geht in Üb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 36.299,34 (darin S 6.049,89 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin, eine GesmbH Co KG, kaufte von der tschechischen Schwesterfirma der klagenden Partei, einer GmbH, Stahl zum Weiterverkauf. Bei diesen insgesamt 4 Stahllieferungen übernahm die klagende Partei die Geschäftsabwicklung für ihre Schwesterfirma. Die Nebenin…

Die Revision ist nicht berechtigt. Eine bereits vom Berufungsgericht verneinte angebliche Nichtigkeit der erstinstanzlichen Verfahrens kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (MGA ZPO14 § 503/E 3 f mwN). Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens li…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war früher Landwirt und ist ledig. 1970 ging er mit Josefine F*** eine Lebensgemeinschaft ein. Josefine F*** erkrankte im März 1985 und mußte sich in Spitalsbehandlung begeben. Bis zu ihrem Ableben am 27. November 1985 war sie stets - mit Ausnahme einer achttägigen Unterbre…

Die vom Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision ist berechtigt. Die vom Erstgericht getroffenen, vom Berufungsgericht übernommenen und teilweise ergänzten Feststellungen können nur im Zusammenhang mit den Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung verstande…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes in vollem Umfang wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 47.185,85 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (hievon 3.562,35 S U…

Entscheidungsgründe: Otto M*** betreibt den Viehhandel. Er stand mit dem klagenden Verband derart in Geschäftsverbindung, daß er über ihn von seinen Mitgliedern Schweine ankaufte, um sie weiterzuveräußern. Der Kaufpreis wurde von Otto M*** der klagenden Partei bezahlt, die dann die Verrechnung mit …

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der klagenden Partei, die sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens auf Zuspruch von 2,720.000 S s.A. wendet, kommt Berechtigung zu. Mit der Eröffnung eines Girokontos für Otto M*** hat die beklagte Partei mit Otto M*** einen Girovertr…