RS0032906 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestand ein fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit vom 1. 2. 2005 bis 1. 2. 2054 und monatlicher Prämie von 300 EUR. Als Zweck der Versicherung wurde (unstrittig) im Antrag ausdrücklich „Kreditbesicherung“ ausgewiesen. In diesem Antra…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht – soweit dies für das Revisionsverfahren von Bedeutung ist – geltend, der Rückabwicklungsanspruch, an den im Jahr 2005 niemand gedacht habe, sei ebenso wenig von der Abtretung umfasst …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verpfändete zur Besicherung einer Kreditforderung wiederholt sein Gehalt an die Klägerin, konkret „alle derzeit und künftig gegen den Arbeitgeber/die Pensionsanstalt sowie gegen alle künftigen Arbeitgeber/ Pensionsanstalten/Pensionskassen/Bauarbeiter-Urlaubs- und Ab…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Die Klägerin stützt den Klagsanspruch auf § 12a Abs 1 IO, der für die Wirkung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf ge oder verpfändete Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis vorsieht: Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis § 12a. (1) Aus…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von A*****versicherung Aktiengesellschaft auf H*****versicherung Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung Wien, richtiggestellt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin je…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 20. 12. 2010 wurde die A*****versicherung Aktiengesellschaft (FN *****) als übertragende Gesellschaft mit der H*****versicherung Aktiengesellschaft (FN *****) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen und nachfolgend im Firmenbuch einge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Das vorvertragliche Schuldverhältnis, dessen Verletzung als culpa in contrahendo bezeichnet wird, entsteht zwar auf Grund des Gesetzes, also ex lege (§ 859 ABGB) schon mit der Aufnahme eines geschäftlichen K…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: 2003 wollte M***** U***** mit einem von der Klägerin gewährten Kredit den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzieren. Er vereinbarte mit der Klägerin, dass er ihr seine Erbansprüche aus den anhängigen Verlassenschaftsverfahren nach seiner Mutter und seinem Vater, in denen noch ke…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Behandlung der Revision in der Sache ist ein Gebot der Rechtssicherheit (§ 502 Abs 1 ZPO). 1. Gemäß § 154 Abs 1 VersVG hat der Versicherer die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Dritte vom Ver…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.018,52 EUR (darin enthalten 336,42 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit der Begründung zugelassen, dass keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob bei einer Sicherungs Globalzession bei buchführungspflichtigen Unternehmen die Verständigung des Drittschuldners von einer nach dem …

Ausgehend von den vom Berufungsgericht herangezogenen letzten Entscheidungen, die sich umfassend mit den Fragen des ausreichenden „Modus“ bei Sicherungszessionen auseinandergesetzt haben, kann von der Zulässigkeit der Revision nicht ausgegangen werden. Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Ents…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 1.712,21 EUR (darin enthalten 285,38 EUR an USt) an anteilig bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Pa…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zu der Rechtsfrage, ob im Fall einer Sicherungszession, die zugleich auch die Funktion einer Zession zahlungshalber erfülle, der Zessionar zu ernstlichen Eintreibungsversuchen beim debitor cessus verpflichtet sei, bevo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . …

Begründung: …

Die von der Revisionswerberin in Zweifel gezogene Beurteilung der Vorinstanzen, dass eine nochmalige Zession derselben Forderung dem zweiten Zessionar selbst dann keine Rechte an der bereits wirksam abgetretenen Forderung verschafft, wenn er von der ersten Abtretung nichts weiß, entspricht der herrs…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Rekurse der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Parteien haben ihre Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

1. Zur außerordentlichen Revision der klagenden Partei: Die Rechtsmittelwerberin macht mit ihren Ausführungen keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage geltend. Sie geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Nach den im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Feststellungen des …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes, das in seinem klageabweisenden Teil als unangefochten unberührt blieb, zur Gänze wiederhergestellt wird. Die Beklagten haben der Klägerin zur ungeteilten Hand die mit insgesam…

Entscheidungsgründe: Seit 4. 5. 1990 ist im Firmenbuch die Karl P***** GmbH eingetragen, deren Geschäftszweck unter anderem der Betrieb des Gast- und Schankgewerbes - Pizzeria "D*****" in W***** - ist. Die Pizzeria wurde in einem gemieteten Geschäftslokal betrieben. Das Unternehmen ist seit 1991 ver…

Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage, unter welchen Umständen eine wirtschaftliche Einheit zwischen finanziertem Geschäft und Kreditgeschäft anzunehmen ist, abgewichen ist. Die Revision ist auch berech…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Vater des Beklagten ist Eigentümer einer seit 1978 "mit Pfandrechten in Tranchen" zugunsten der klägerischen Bank belasteten Wohnung in Wien, die aufgrund einer nach dem 8. 5. 1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden war. Am 15. 6. 1993 schloss er mit seinem Sohn (dem Bekla…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an einem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Diese lassen sich wie folgt zusam…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 30.906,44 S (darin 5.151,08 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Eine näher bezeichnete Gesellschaft mbH (im Folgenden Schuldnerin und Zedentin) hatte am 16. 1. 1995 zur Besicherung von vier Krediten über 800.000 S, 400.000 S, 2,3 Mio S und 3,5 Mio S mit der klagenden Bank eine Global- und Mantel-Zessionsvereinbarung geschlossen, die unter …

Die Revision der Beklagten ist im Hinblick auf folgende entscheidungswesentliche Rechtsfragen, denen erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt, zulässig, sie ist aber nicht berechtigt: Entsprach die der klagenden Bank eingeräumte Globalzession den für die Sicherungszession von (kün…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung eines Mehrbegehrens von S 121.897,28 sA als unangefochten unberührt bleiben, werden darüber hinaus dahin abgeändert, daß sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles lauten: „Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte stand seit dem Jahre 1990 in geschäftlicher Verbindung mit einem Einzelunternehmer (im folgenden kurz: Repro Unternehmer), dessen gewerbliche Tätigkeit in der Herstellung von Lithographien und Reproduktionen bestand. Beide erbrachten einander Leistungen. Die sich …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Abtretung zukünftiger Forderungen rechtswirksam, wenn diese ausreichend individualisiert sind. Ob ausreiche…