RS0032863 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Beklagte hat in ihren Einwendungen ausgeführt, "daß die gegenständlichen Mietrechte aus der Konkursmasse ausgeschieden und ihr zur freien Verfügung überlassen wurden. Sie sei daher im gegenständlichen Verfahren passiv legitimiert." Im vorbereitenden Schriftsatz ON 15 schilderte die Beklagte die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der dritt- und viertbeklagten Partei die mit S 15.011,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.190,-- an Umsatzsteuer und S 1.920,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Rathausplatz Nr. 1. Der Erst- und die Zweitbeklagte sind bereits verstorben, weshalb eine Klagszustellung an sie nicht mehr möglich war. Die von der Klägerin erhobene Klage richtet sich daher nur mehr gegen den Dritt- und die Vi…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht die Klägerin geltend, es bestehe ein vertragliches Weitergabeverbot. Ein gespaltenes Mietverhältnis…

Zur Einbringung von Mietrechten in eine offene Handelsgesellschaft quod Dominium. Entscheidung vom 22. Oktober 1958, 6 Ob 232/58. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Beklagte betrieb in einem von ihr gemieteten Lokal einen Kleinhandel mit Kanditen, Schokolade usw. Dieses Geschäft war von ihrem ersten Gatten arisiert worden. Im Zuge eines gegen sie anhängig gemachten Rückstellungsverfahrens erklärten sich die geschädigten Eigentümer bereit, auf ihre Ansprüche…

Aus den Entscheidungsgründen: Eine zum Bereich der Sachverhaltsermittlung gehörige, im Revisionsverfahren unüberprüfbare Feststellung, daß sich die Beklagte zur Übertragung der Mietrechte auf die Gesellschaft verpflichtet habe, liegt allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes nicht v…

Zur Einbringung von Mietrechten in eine OHG. Entscheidung vom 30. September 1953, 1 Ob 711/53. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die beiden Untergerichte haben festgestellt, daß der Kläger gemeinsam mit der Verlassenschaft Hans F. Mieter der Geschäftslokalitäten im Hause Wien, VII., M.straße 88 a, II. Stiege, top B und top 2 A ist, daß aber der Beklagten Mietrechte an diesen nicht zustehen. Der Oberste Gerichtshof gab der Rev…

Aus den Entscheidungsgründen: Es besteht darüber Einigkeit, daß früher eine offene Handelsgesellschaft Hans F. Co. mit dem Kläger und Hans F. als Gesellschafter Mieter der genannten Geschäftslokalitäten war. Das Erstgericht hat festgestellt, daß die genannten Gesellschafter die Auflösung der Gesel…