RS0032688 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei ist schuldig, der Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz: der Gefährdete) ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Liechtenstein und Wohnsitz in Österreich. Er nutzt den von der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Gegnerin) betriebenen Dienst „*-Unternehmenspr…

[5] Der von der Gegnerin beantwortete Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [6] 1. „Doxing“, ein aus den Wörtern „dox” (für „documents”) und „dropping” zusammengesetzter Begriff, bezeichnet nach verbreiteter Auffas…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.700,12 EUR (davon 875,02 EUR Umsatzsteuer und 5.450 EUR B…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Arbeiterkammer beauftragte am 13. 5. 2013 die Umweltbundesamt GmbH mit der Untersuchung 14 verschiedener Kinder Tattoos unterschiedlicher Anbieter, darunter die vom Kläger vertriebenen Tattoos mit den Motiven „Disney Princess“ und „Thor“, auf Polyzyklische Aromatis…

Die vom Kläger beantwortete außerordentliche Revision der Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch besteht nicht. 1. Auf eine sittenwidrige Schädigung oder auf Rechtsmissbrauch (§ 1295 Abs 2 ABGB) hat der Kläger sein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.728,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 2.954,70, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 28.4.1988 führte die Redakteurin Dr.Gisela H*** mit dem Beklagten im Mittagsjournal des ORF folgendes Interview: "H***: Harte Bandagen heute für FPÖ-Chef Jörg H*** aus dem Munde des ÖVP-Generalsekretärs Helmut K***. K*** knüpft an eine Reaktion H*** auf die französischen Prä…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Soweit der Kläger mit seinen Ausführungen zum geltendgemachten Revisionsgrund der Nichtigkeit versucht, darzutun, daß das Urteil des Erstgerichtes nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig sei, ist ihm zu entgegnen, daß seine auf die gleiche Behauptu…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung wendet und demnach als Rekurs zu behandeln ist, zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.534,58 bestimmt…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit dem Frühjahr 1987 Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Stadt Wien. Nach einer Pressekonferenz, die er am 23. Juni 1987 in Anwesenheit von Mitarbeitern der österreichischen Zeitungen abgehalten hatte, berichtete "Die Presse" vom 25. Juni 1987 unter der …

I. Soweit der Beklagte mit Revision wegen Nichtigkeit (§ 503 Abs. 1 Z 1 ZPO) die Entscheidung des Berufungsgerichtes bekämpft, mit der die Verwerfung der Unzulässigkeit des Rechtsweges durch den Erstrichter bestätigt wurde, ist das Rechtsmittel unzulässig: Über jenen Teilen der Berufung, mit welcher…