RS0032594 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass in den Punkten 1. a und b sowie 2. jeweils nicht die dort ausgewiesenen Zahlungen als gegenüber den Ko…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des protokollierten Fleischhauereiunternehmens wurde am 6. April 2001 das Ausgleichsverfahren und am 27. April 2001 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit seinen am 5. April 2002 (28 Cg 26/02w) und am 25. April 2…

A) Zum Anfechtungsanspruch im Verfahren 28 Cg 26/02w: Zum besseren Verständnis ist wiederholend der zeitliche Ablauf der entscheidungswesentlichen Umstände darzustellen: Globalzessionsvereinbarung vom 12. März 1997; objektive Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners per 31. Dezember 1999; Kenntnis b…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Über das Vermögen der T***** Gesellschaft mbH (in der Folge als Gemeinschuldnerin bezeichnet) wurde mit Beschluss vom 9. 11. 1992 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die I***** GmbH (in der Folge als Beklagte bezeichne…

I. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Gemäß § 97 Abs 2 und 3 KO hat derjenige, der zur Konkursmasse gehörende Sachen in seiner Gewahrsame hat, dies dem Masseverwalter anzuzeigen. Wer im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung Buchforderungen des Gemeinschuldners erworben hat, ist verpflicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 31.395,60 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 5.232,60, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs wird zum Teil Folge gegeb…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Firma T***** Maschinen GmbH wurde mit Beschluß vom 9. 11. 1992 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die klagende Partei schloß hinsichtlich des Hauptsitzes der Gemeinschuldnerin in Mattighofen am 10. 7. 1990 und hinsichtlich…

Hiezu wurde erwogen: Zu A) und B): Teilurteil, Zulässigkeit und Bindungswirkung, Rechtsnatur des Factoring-Vertrages: Die Frage der Bindung an die rechtliche Qualifikation in dem zwischen den Parteien ergangenen Teilurteil kann dahingestellt bleiben, weil auch ohne eine solche die zwischen den Pa…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Auszugehen ist davon, daß der Masseverwalter weder den Factoring-Vertrag noch die auf seiner Grundlage erfolgten Zessionen angefochten hat und er vom Vertrag auch nicht gemäß § 21 KO zurückgetreten ist. Er begehrt vielmehr den Klagsbetrag mit der Begründung, daß der Factoring-Vertrag mit Konkurserö…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Firma T***** Gesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Ried i.I. vom 9.11.1992 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin hat mit der Gemeinschuldnerin einen Factoringvertrag abgeschlossen, der B…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die klagende Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, bei der zwischen ihr und der Gemeinschuldnerin abgeschlossenen Vereinbarung handle es sich um einen Kaufvertrag; die Abtretung der Forderungen stelle keine Sicherungszession dar, sodaß e…