RS0032541 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens gegenüber der erstbeklagten Partei unbekämpft in Rechtskraft erwuchsen, werden hinsichtlich der zweitbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidun…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Feuer versicherin der Gemeinde S*. [2] Mit Baustart November 2017 wurde der Bauhof der Gemeinde S* erneuert. Den Auftrag über Schwarzdeckerarbeiten am Dach erhielt die Zweitbeklagte aufgrund ihres Anbots vom 29. 1. 2018. D er Auftrag umfasste eine Bruttoauftragss…

[25] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [26] 1.1 Die Klägerin gründet die Schadenersatzpflicht der Zweitbeklagten ausschließlich auf Vertrag. [27] 1.2 Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die von der Klägerin als Nichtigkeitsgrund (und gleichzeitig als Mangelhaftigkeit) geltend gemachte unzureichende Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung liegt nicht vor. 2. Die Klägerin bestreitet die Wirksamkeit des Eintritts der Beklagten in das Hauptmietverhältnis mangels Unternehm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. In diesem Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 2 MRG bestritt die Antragsgegnerin (als Vermieterin) die Wirksamkeit des Eintritts der Antragstellerin in das Hauptmietverhältnis. Mangels Unternehmensveräußerung lägen die Voraussetzungen für einen Mietrec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsver-trag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS Justiz RS0032818; RS0032406; RS0032896 [T5]). Das Anerkenntnis ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund, wenn der Anerkennende das Recht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ein konstitutives Anerkenntnis liegt vor, wenn der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechts dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt (RIS Justiz RS0032496 [T6, T7, T9]). Es setzt somit die nach der Vertrauenstheorie zu b…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.086,74 EUR (darin enthalten 347,79 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.315,52 EUR (da…

I. Wenn das Berufungsverfahren mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist, so ist gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung ein Re…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien betreiben Bäckereien. Der Beklagte liefert auch am Sonntag Backwaren aus. Er verwendet dafür Fahrzeuge mit Firmenaufschrift und setzt auch Dienstnehmer ein; die Ware ist in typischen Backwarenbehältnissen verstaut. Zumindest einmal begann er mit der Auslieferung vor 6 Uhr fr…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Gegen § 1 UWG verstößt, wer sich durch einen zu Wettbewerbszwecken begangenen Rechtsbruch einen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern verschafft (RIS-Justiz RS0078089, RS0077931). Der Gesetzesverstoß muss subjektiv vorwerfbar sein…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bestätigten Teile insgesamt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 37.741,40 samt 4 % Zinsen seit 17. 2. 2000 binnen 14 Tagen zu bezahlen…

Entscheidungsgründe: Die am 9. 2. 1944 geborene Klägerin, die bis zum Jahr 2000 als Zahnärztin tätig war, hatte ab 14. 12. 1998 bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung mit einer Jahressumme von S 2,880.000, - (EUR 209.297,76), ds S 8.000, - (EUR 581,38) pro Tag, abgeschlossen. D…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Nach § 16 Abs 1 VersVG (dem Art 9 der ABU 1996 entspricht) hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 5.500,80 (darin enthalten S 916,80 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 2596/2, EZ 90125, GB *****, das den der Ehefrau des Beklagten Elisabeth B***** gehörenden Grundstücken 2580/2 und 2588 sowie 2596/3, EZ 1939 desselben Grundbuches benachbart ist. Elisabeth B***** hat das (vormals in EZ 90124 vorgetrage…

Die Revision ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Zunächst ist auf die - entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - entscheidungswesentliche Frage einzugehen, ob die Ehefrau des Beklagten das außerbücherliche Eigentum des Hansjörg L***** an den strittigen Teilflächen, wie der Revisionswe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 13.725 (hierin enthalten S 2.287,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger - Inhaber dreier Gewerbescheine als Handelsagent, Immobilienmakler und Hundefuttererzeuger - ist Eigentümer einer Liegenschaft in G***** samt Wohnhaus, für welches Objekt er bei der beklagten Partei seit 1984 (erneuert 1995) ein Eigenheim-Sicherheitspaket (im Erstur…

Die Revision ist zulässig, weil dem Klagebegehren schon aus dem vom Kläger stets geltend gemachten, vom Erstgericht grundsätzlich bejahten, vom Berufungsgericht jedoch - in Verkennung der diesbezüglichen Rechtslage - als nicht entscheidungswesentlich ausdrücklich unbehandelt gelassenen Rechtsgrund …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.655,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 609,28 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Aufrechnungsvereinbarung zwischen den Streitteilen zutreffend nur im Sinne des § 2 DHG als wirksam angesehen. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin is…