RS0032533 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und es wird dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte hat im Auftrag der Gemeinschuldnerin auf Klagsseite für zwei Bauvorhaben Netzheizmatten für Saunaanlagen zur Verwendung in Solestollen geliefert. Der klagende Masseverwalter beansprucht die Kosten für die Reparaturarbeiten an Saunaheizungen bei beiden Bauvorhaben mit der Be…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zur Zulässigkeit der Revision bringt die Beklagte zusammengefasst vor, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei die Frage, ob ein Anerkenntnis abgegeben worden sei, keine Tat , sondern eine Rec…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 5.358,14 (hierin enthalten S 893,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 8. 1. 2000 ereignete sich gegen 15.00 Uhr im Ortsgebiet von St. Johann im Pongau an der Kreuzung Venedigerstraße Wagrainer Bundesstraße (B 311) ein Verkehrsunfall zwischen einem von der Klägerin gelenkten und gehaltenen PKW sowie einem vom Erstbeklagten gelenkten und von de…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Den wesentlichen Streitpunkt zwischen den Parteien im Revisionsverfahren bildet die Auslegung und rechtliche Qualifikation der von der Klägerin unterfertigten, von der zweitbeklagten Partei formularmäßig für ihre Berufskraftfahrer zur Verwendung na…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 1.339,19 bestimmten anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind S 192 an Barauslagen und S 104,29 an Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt in der am 17.11.1983 eingebrachten Klage vom Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, (zuletzt) die Zahlung eines rechnerisch unbestrittenen Betrages von S 43.225,20 s.A. aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes. Zur Begründung führt sie aus, der Bekl…

Keine der beiden Revisionen ist berechtigt. Zur Revision der klagenden Partei: Der in der Revision vorgetragenen Auffassung, der Beklagte habe ein konstitutives Anerkenntnis abgegeben, das sich auf den Ersatz des gesamten Schadens beziehe, so daß der Vornahme einer richterlichen Mäßigung des Schaden…

Abgrenzung von Schuldbekenntnis und konstitutivem Anerkenntnis. Die Lehre von den Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber einem der Vertragsleistung nahestehenden Dritten dient nicht dazu, dem Erfüllungsgehilfen die Vertragshaftung mit den Folgen der Beweislastumkehr des § 1298 ABGB aufzubürden. Ke…

Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zwei…

Aus der Begründung: Der verfehlte Antrag auf Sachentscheidung durch den OGH schadet dem Kläger nicht (4 Ob 3, 4/73; Arb. 9256; JBl. 1976, 542 u. v. a.). In der Sache selbst erweist sich der Rekurs jedoch nicht als berechtigt. Zum Grund des Anspruches - die Höhe der Zusprüche wurde vom Zweitbeklagt…