RS0032516 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das klagsabweisende Urteil erster Instanz samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird, das lautet wie folgt: „1. Das Hauptbegehren des Inhalts, es w…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Kärnten bestehend aus dem Grundstück (Gst) 1265/4 im Ausmaß von (nunmehr) 2.613 m². Dieses Gst hatte ursprünglich ein Ausmaß von 1.111 m² und stand von 1972 bis 2007 im Eigentum des Stiefvaters des Klägers, der es mit Schenkungsver…

Beide Rekurse sind zulässig , weil die Beurteilung des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Berechtigt im Sinn einer Wiederherstellung des Ersturteils ist allerdings nur der Rekurs der Beklagten . 1. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss de…

Die außerordentliche Revision des Nebenintervenienten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ein konstitutives Anerkenntnis kommt dadurch zustande, dass der Gläubiger aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ernstlich das Bestehen einer Forderung behauptet und der Schuldner Zweifel an deren Bestehen durch sein Anerkenntnis beseitigt (RIS Justiz RS0032319; RS0032818; RS0032516; RS0110121; Neu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagende Partei, ein Sozialhilfeverband iSd § 21 Abs 1 stmk Sozialhilfegesetz, LGBl 1998/29 in der geltenden Fassung (in der Folge als „SHG“ bezeichnet), begehrt gemäß § 21 Abs 15 SHG von der beklagten Gemeinde die dort geregelte sogenannte Sozialhilfeumlage vorläufig für den Monat M…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber bringt im Wesentlichen vor, er habe in der Klage hinreichendes Vorbringen iSd § 226 ZPO zum Anerkenntnis der beklagten Gemeinde als rechtserzeugender Tatsache v…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Klägers zurückverwiesen. Die Kosten der Revision sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die Revisionsbeantwortung wird zurückg…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung für auftragsgemäß erstellte Einreichunterlagen zur Erlangung einer behördlichen Generalgenehmigung für ein Gewerbeobjekt. Der Beklagte habe die Unterlagen und die - wiederholt - zugesandte Rechnung unbeanstandet übernommen. Anlässlich einer …

Im vorliegenden Fall war die Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel - wie hier - bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzulei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien betreiben Bäckereien. Der Beklagte liefert auch am Sonntag Backwaren aus. Er verwendet dafür Fahrzeuge mit Firmenaufschrift und setzt auch Dienstnehmer ein; die Ware ist in typischen Backwarenbehältnissen verstaut. Zumindest einmal begann er mit der Auslieferung vor 6 Uhr fr…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Gegen § 1 UWG verstößt, wer sich durch einen zu Wettbewerbszwecken begangenen Rechtsbruch einen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern verschafft (RIS-Justiz RS0078089, RS0077931). Der Gesetzesverstoß muss subjektiv vorwerfbar sein…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung also nicht in dem die ursprünglich erstklagende Partei (31 Cg 41/98x des Erstgerichts) betreffenden Teil aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidu…

Begründung: Einleitend ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen über das von der ursprünglich erstklagenden Partei zu AZ 31 Cg 41/98x des Erstgerichts erhobene Klagebegehren rechtskräftig abgesprochen haben. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgesprochen, dass insoweit die Revision gemäß § 500…

Die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin sind zulässig und berechtigt. Die vom Berufungsgericht und den beiden Revisionswerbern für wesentlich erachtete Rechtsfrage, ob die Handlungen bzw Unterlassungen der Nebenintervenientin als Verwahrerin der Kommode der Rechtsträgerin (= …

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreterin binnen 14 Tagen die mit EUR 554,72 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Auf Grund eines Bewerbungs- und Vorstellungsgesprächs beim Geschäftsführer der beklagten Partei, welche per Zeitungsannonce eine Sekretärin gesucht hatte, stellte die beklagte Partei zum 3. 2. 1999 eine solche mit einem monatlichen Entgelt von S 25.000 ein. Am selben Tag beantragte die b…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an einen Revisionszulassungsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann er sich bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision zufolge Fehlens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO auf die Zurückweisungs…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Die klagende Partei stützt ihr Rechtsmittel in erster Linie darauf, dass die festgestellten Zusagen ihres Vertragspartners über dessen Ersatzpflicht als konstitutives Anerkenntnis zu werten seien. Auf dem Boden der herrschenden Meinung sprach der erkennende als verstärkter Senat in der Entscheidu…

Der außerordentlichen Revision der Beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Der Beklagte wendete sich im Sommer 1998 an den klagenden Rechtsanwalt - seinem Cousin, mit dem er freundschaftliche Kontakte pflegte - mit dem Ersuchen um Hilfe beim Zustandebringen eines außergerichtlichen Ausgleiches. Daraufhin erklärte der Kläger, er werde versuchen sich zunächst ein…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. Das Berufungsgericht ist von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zum Umfang der Prüfungspflicht bei einer ordnungsgemäß aufgeführten Rechtsrüge abgewichen. Nach ständiger Judikatur hat das…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 13.725 (hierin enthalten S 2.287,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger - Inhaber dreier Gewerbescheine als Handelsagent, Immobilienmakler und Hundefuttererzeuger - ist Eigentümer einer Liegenschaft in G***** samt Wohnhaus, für welches Objekt er bei der beklagten Partei seit 1984 (erneuert 1995) ein Eigenheim-Sicherheitspaket (im Erstur…

Die Revision ist zulässig, weil dem Klagebegehren schon aus dem vom Kläger stets geltend gemachten, vom Erstgericht grundsätzlich bejahten, vom Berufungsgericht jedoch - in Verkennung der diesbezüglichen Rechtslage - als nicht entscheidungswesentlich ausdrücklich unbehandelt gelassenen Rechtsgrund …

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über den Rekurs ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Maier, Dr. …

Begründung: Die klagende Partei räumte der Erstbeklagten am 19. 8. 1991 auf einem bereits seit dem Jahre 1988 bestehenden Konto einen Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von S 750.000 ein. Am 5. 4. 1993 wurde das Kreditverhältnis bis zum 31. 12. 1993 prolongiert und der Kreditrahmen auf…

I. Verstärkungsbeschluss: Das Erstgericht hat zwar entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts (S 15 der Berufungsentscheidung) festgestellt, sämtliche das seit 1988 existierende Konto betreffende Rechnungsabschlüsse seien der Erstbeklagten zugestellt worden und diese habe niemals eine s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.830,56 (darin S 1.971,76 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und …

Entscheidungsgründe: Der spätere Gemeinschuldner Heinz Gottlieb S***** nahm mit Kreditvertrag vom 19. 12. 1989 bei der Zweigstelle der Klägerin in G***** als Hauptschuldner einen Privatkredit (Abstattungskredit) über S 500.000,- auf. S***** und Irmgard B***** hatten im Innenverhältnis vereinbart, …

Das konstitutive Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, mit dem der Schuldner die durch eine ernstliche Rechtsbehauptung des Gläubigers entstandene Unsicherheit durch die Erklärung beseitigt, die Verpflichtung auch für den Fall, dass sie bisher nicht bestanden haben sollte, zu begründen (RIS-Ju…