RS0032446 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen zu lauten hat: „1. Die Öffentlichkeit wird für die Dauer des Vorbringens der klagenden Partei zu bankgeheimnisrelevanten Themen ausgeschlossen. 2.…

Begründung: Die klagende Aktiengesellschaft ist ein Kreditinstitut und die Mutter des Bankenkonzerns H*****. Die erst bis viertbeklagten Parteien waren bis zum Verkauf der Mehrheitsanteile an die B***** im Oktober 2007 Aktionäre der Klägerin. Nach dem Verkauf der Mehrheitsanteile geriet die Klägeri…

Der erkennende Senat hat Folgendes erwogen: 1. Teilrechtskraft Da die Klägerin den zur Gänze abweisenden Beschluss des Erstgerichts nur betreffend den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer ihres Vorbringens zu bankgeheimnisrelevanten Themen, nicht aber auch zu (bloßen) Betriebs oder Geschäfts…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit und drittbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.232,04 EUR (darin 372,01 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte lebt seit 1978 in Österreich und betreibt seit 1986 in Bad H***** eine Arztpraxis. Der Zweit und die Drittbeklagte leben in Tschechien und sind der deutschen Sprache nicht mächtig. Die Erst und die Drittbeklagte sind Schwestern; der Zweitbeklagte ist der Ehema…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Voranzustellen ist, dass für den Zessionsvertrag vom 13./18. 3. 2003 das Recht der zu übertragenden Forderung hier österreichisches Sachrecht maßgebend ist (Art 12 Abs 2 EVÜ iVm § 38 Abs 1, § 36 zweiter Satz IPRG idF BGBl 1978/304). Das ist…

Die Lösung der Rechtsfrage, zu welchem Zeitpunkt die Unterbrechung der Verjährung eintritt, wenn eine Klage mittels Schriftsatzes ausgedehnt wird, wurde in der Judikatur des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlich behandelt, weshalb der Senat gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG durch sechs weitere Mitglieder …

Begründung: Der Beklagte hat im Verfahren die Verjährung eines Großteils der geltend gemachten Forderungen eingewendet. Ein Teil dieser Forderungen ist Gegenstand einer nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung mittels Schriftsatzes erfolgten Klagsausdehnung. Wesentlich für die Entscheidung der …

Der vom Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Eingangs sei darauf verwiesen, daß der Oberste Gerichtshof, falls das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluß von einer richtigen Rechtsansicht ausgegangen ist, dessen Auffassung, die bish…

Die Berufung auf das Bankgeheimnis des § 23 KWG rechtfertigt die Weigerung der Bank, die Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel an den Bürgen auszufolgen, der dem Kreditunternehmen die Schuld des Hauptschuldners zahlt, nicht. Dies gilt auch für die Rechtsbehelfe, aus denen sich die Verpflichtung von Mit…

Die beklagte Bank räumte Hans M auf dem Konto Nr. 131-240031 einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 200 000 S ein. Die Klägerin übernahm am 8. 3. 1979 gegenüber der Beklagten für alle Ansprüche aus dem Kreditverhältnis mit Hans M die Haftung als Bürge und Zahler bis zu einem Höchstbetrag von 175 0…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 1358 ABGB tritt, wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, in die Rechte des Gläubigers ein und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Zu diesem Ende ist der befriedigte…