RS0032440 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.369,70 EUR (darin 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin in dem am 14. April 2015 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem am 15. Dezember 2014 verstorbenen Lebensgefährten der Beklagten. Die Beklagte und ihr Lebensgefährte hatten im Jahr 2003 eine Liegenschaft …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 29 Z 1 IO sind unentgeltliche Verfügungen des Schuldners, die er in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, anfechtbar, soweit es sich nicht u…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstantragsteller ist schuldig, der Erstantragsgegnerin die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstantragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung im Haus S*****gasse 32, *****, die Zweitantragstellerin Hauptmieterin einer Wohnung im Haus S*****gasse 36, *****. Die Erstantragsgegnerin (in der Folge der Einfachheit halber „Antragsgegnerin“) ist Eigentümerin der Häuser S*****gasse 3…

1.1. § 21 MRG stellt einen Katalog jener vom Vermieter aufgewendeten Kosten auf, die als Betriebskosten auf die Mieter eines Hauses überwälzt werden dürfen. Diese Aufzählung ist taxativ (RIS Justiz RS0069690). 1.2. Zu den nach § 21 MRG auf die Mieter überwälzbaren Betriebskosten zählen auch die im …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.131,- S (darin 3.688,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte räumte Ende 1994 ihrer Kundin Maria S***** einen Überziehungskredit von 770.000 S ein. Der Überziehungsrahmen auf ihrem Girokonto betrug damit insgesamt 1,5 Mio S, der in der Folge überschritten wurde. Maria S***** wurde daher zu Ostern 1995 von ihrer Kundenbetreu…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil sich die Vorinstanzen mit dem Eventualbegehren nicht ausreichend auseinandergesetzt haben. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dkfm.Raphael A***** war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** (nunmehr EZ *****) ***** sowie der Liegenschaften EZ ***** und ***** je Grundbuch ***** mit dem Gut "B*****". Seit 1961 verwaltete die Beklagte dieses Gut; seit 1978 ist sie zu einem Achtel Miteigentümerin. Mit notariel…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte weist in ihrem Rechtsmittel darauf hin, daß die Tatbestandsvoraussetzungen des § 785 Abs 1 ABGB gegeben seien, weil am 22.2.1974 zwischen ihr und dem Erblasser ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen worden se…