RS0032424 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Schon das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass auch ein höherer Erlös aus der Verwertung des Pfandes nicht zu einem Erlöschen der Forderung gegen den hier beklagten Hauptschuldner geführt hätte. Vielmehr wäre diese Forderung dann gemäß § 1358 ABGB in einem entsprechend größeren U…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 14.215,72 EUR (darin enthalten 953,70 EUR USt und 8.494, EUR Barauslagen) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltil…

Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil die Ansicht des Berufungsgerichts über das fehlende Feststellungsinteresse im Widerspruch mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 8. 2004, 2 Ob 167/04d, steht, mit der eine außerordentliche Revision des Bankkunden gegen die Feststellu…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte leitete mehrere Jahre die "Miss A***** C*****" in Wien. Sie veräußerte das Unternehmen 1994. Seither organisiert sie auf internationaler Ebene die "Queen of the World" Wahlen. Katharina O***** hatte die durch die "Miss A***** C*****" veranstalteten Wahlen zur Miss…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 35 Abs 1 MedienG ist im Strafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts die Haftung des Medieninhabers (Verlegers) eines periodischen Mediums zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten fü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschec…

In der Revision wird geltend gemacht, dass sich die klagende Partei nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt habe, weshalb das auf das Vorliegen einer Legalzession abzielende Vorbringen in der Berufung nicht als unzulässige Neuerung anzusehen sei. Die klagende Partei sei nach dem multilatera…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 17.Jänner 1980 verschuldete ein mit der Paketbeförderung beschäftigter Lenker eines im Eigentum des beklagten Bundes stehenden, im Unfallszeitpunkt beim klagenden Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherer mit einer Versicherungssumme von 1 Mio S freiwillig haftpflichtversicherten Postfah…

a) Auf die auch in der Haftpflichtversicherung geltende Bestimmung des § 67 Abs 1 VersVG war das erstinstanzliche Vorbringen nicht gestützt. Diese Norm wäre im übrigen auch nicht tragfähig, weil der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1993, 340 = VersRdSch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit 21.375 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.562,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Baumaschinenhandelsgesellschaft (im folgenden klagende Partei) verkaufte einem Kunden (im folgenden Leasingnehmer) eine bis ins einzelne genau bezeichnete, drei Jahre alte und gebrauchte „Putzmeister Mixokret“ Estrichpumpe der Type M2230 und über…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Wirksamkeit der „Rückkaufvereinbarung“ und die Berechtigung der von der klagenden Partei geltend gemachten Gewährleistungsansprüche aus dem Rückkaufvertrag. Die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.789,60 (darin S 1.131,60 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen 4 C 796-801/87 brachte der Kläger vor, die Herbert F***** GmbH Co KG sei mit der beklagten Partei in Geschäftsverbindung gestanden. Im Anschluß an Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft im Frühjahr…

Die ao. Revision des Klägers ist zulässig, weil eine gesicherte Rechtsprechung zu einem Sachverhalt wie dem vorliegenden nicht besteht. Sie ist aber nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß eine gesetzliche Verpflichtung der Ö*****versicherungs-AG zur Tilgung der Schuld der Herbert F***** GmbH …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes vom 22.9.1988, ON 23, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.001,80 (darin S 1.030,-- an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von S 33.172,51 s.A. Der Beklagte habe am 1.5.1983 mit einem Motorrad mit dem amtlichen Kennzeichen K 52.345 einen Verkehrsunfall verschuldet. Dieses Kennzeichen sei für ein Motorrad der Marke Yamaha zum Verkehr zugelassen und bei der V…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Nach Art.3 des Londoner Abkommens, das die Grundlage für die Durchführung des internationalen Versicherungs-Garantie-Systems der grünen Karte bildet, wird das behandelnde Büro, wenn sich ein Schadenfall in dem Land dieses Büros ereignet, aus dem ein …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit - pflegschaftsbehördlich genehmigter - Vereinbarung vom 16. November 1983 räumte Brunhilde M*** (auch H***-M***) ihrem damals minderjährigen Sohn Peter M***, dem Kläger, das Veräußerungs- und Belastungsverbot an der von ihr mit Kaufvertrag vom 9. Juni 1983 erworbenen Liegen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt die Rechtsansicht, daß dem durch ein grundbücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot iS des § 364 c ABGB Begünstigten (im folgenden auch kurz: Verbotsberechtigter) weder nach § 462 noch nach § 1358 ABGB ein Recht zur …

1.) Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.262,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.732,97 Umsatzsteuer und S 1.200,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betrieb einen Weinhandel. Der Kläger war ebenfalls Weinhändler. Zwischen ihm und der Familie der Erstbeklagten bestanden geschäftliche Kontakte. Nach dem Tod des Ehegatten der Erstbeklagten im Jahre 1968 geriet ihr Unternehmen in eine finanzielle Krise. Der Klä…

Die Revision der Erstbeklagten ist nicht, der Rekurs des Klägers im Ergebnis teilweise berechtigt. Die Bestimmung des § 1358 ABGB findet immer dann Anwendung, wenn eine materiell fremde Schuld bezahlt wird, für die der Zahlende persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftete (EvBl. 1972/86; …

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 17.990,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.200 Barauslagen und S 1.526,40 Umsatz…

Entscheidungsgründe: Die Franz K*** Speditionsgesellschaft mbH übertrug ihre Aktiven und Passiven, insbesondere auch die Forderung gegenüber der Beklagten, der Klägerin, deren Komplimentärin sie ist. Am 14. Februar 1980 wurde über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet, dieser wurde nach Ve…

Die Revision ist nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt die Klägerin eine Verletzung der Bindungswirkung des § 268 ZPO. Die Bindungswirkung eines verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses bestehe soweit, als darin eine strafbare Handlung erwiesen und einer bestimmt…