RS0032421 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung zu lauten hat: „1) Das Klagebegehren, d ie beklagte Partei sei schuldig, gegenüber Dritten die Behauptungen zu unterlassen, dass a) der zwischen der beklagten Partei und der klagenden Partei am 18…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Arzt und Erfinder auf dem Gebiet der Vagus-Nerv Stimulation. Er war Gründungsgesellschafter und bis Ende März 2019 Alleingeschäftsführer der Klägerin. Diese vertreibt ein Medizinprodukt, das Gerät „A*“. [2] Der Beklagte als Lizenzgeber schloss mit der K…

[10] Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Beurteilung des Berufungsgerichts zu den Voraussetzungen des § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist auch berechtigt . [11] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und die Mangelhaf…

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs im Verfahren gegenüber dem Zweitgegner der gefährdeten Partei wird teilweise Folge gegeben . Der Beschluss des Rekursgerichts wird im Umfang der Entscheidung über das Sicherungsbegehren, den Zweitgegner der gefährdeten Partei zur Unterlassung der Behauptungen…

Begründung: [1] Die Parteien sind Geschwister. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem Antrag „auf einstweilige Verfügung Unterlassung Verleumdung“, ihren beiden Geschwistern bestimmte Behauptungen zu untersagen. Diese seien als Lügen geeignet, sie gegenüber Dritten verächtlich zu machen, wodurch i…

[6] I. Im Verfahren gegenüber dem Zweitantragsgegner ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zulässig und teilweise berechtigt: [7] I.1. Im Provisorialverfahren besteht – entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung des Zweitantragsgegners vertretenen Ansicht – keine Eve…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren …

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt im Rahmen des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung ein seit dem Jahr 2003 etabliertes Personaldienstleistungs unternehmen, das auf die Vermittlung von Fach- und Führungskräften für Montage- und Baustelleneinsätze im In- und Ausland speziali…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin hat sich im gesamten erstinstanzlichen Verfahren (nur) auf § 1330 ABGB berufen. Erst unmittelbar vor Schluss der Verhandlung führte sie noch aus, die Auskünfte der Beklagten über Zahlungsverhalten und Bonität seien öffentliche Daten…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 917,02 EUR (davon 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Begründung der Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführ…

Weder die vom Berufungsgericht bezeichnete Rechtsfrage noch die in der Revision ausgeführten Rechtsfragen sind Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. 1. Die wiederholte Behauptung, die Beklagte habe die Kläger nur denunzieren und gerade eine öffentliche Verbreitung der Vorwürfe erreichen wollen, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung genügt zur Erfüllung des Tatbestands des „Verbreitens“ einer Tatsachenbehauptung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB bereits die Mitteilung an eine Person (RIS Justiz RS0032421). Diese Judikatur wird auch auf – hier gegenständliche – Ehrenbeleidigungen nach § 1330 Abs …

Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In teilweiser Abänderung des Ersturteiles gab die zweite Instanz dem auf § 1330 ABGB gestützten Klagebegehren statt, der beklagte Student habe in Zukunft Äußerungen wie "... (klagender Universitätsassistent) verleumdet", "... (Kläger) hat einen Universitätsprofessor überredet, den Bekl…

Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind nicht zulässig. a) Der Beklagte trug in seiner Klagebeantwortung (ON 4 AS 14 f) vor, den Korrekturen (der Prüfungsarbeit) habe der Beklagte entnehmen müssen, daß diese vom Kläger stammten, eine Frage, welche eindeutig richtig beantwortet worden…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Stattgebung des Unterlassungsbegehrens bestätigt, im übrigen aber dahin abgeändert, daß das auf Widerruf rufschädigender, wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen gerichtete Klagebegehren abgewiesen wird. Die…

Entscheidungsgründe: Der Sohn des Beklagten war im Herbst 1994 Schüler der ersten Klasse einer Hauptschule, an welcher der Kläger als Lehrer beschäftigt war. Der Kläger begehrt, gestützt auf § 1330 ABGB, die Unterlassung und den Widerruf der unwahren Tatsachenbehauptungen, er habe im November 199…

Die Revision ist zulässig. Das Berufungsgericht ist in der Frage, ob der Widerruf rufschädigender Tatsachenbehauptungen auch bloß gegenüber dem verletzten Kläger begehrt werden könne, von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. In den Rechtsfr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war Rechtsvertreter der Beklagten bei der versuchten Verwertung einer Pfandliegenschaft. Die Beklagten bezichtigten ihn in einem Brief an den Generaldirektor ihrer Bank (= Pfandgläubigerin), er habe seine Verschwiegenheitsverpflichtung gebrochen, das Bankgeheimnis verletzt b…

In ihrer außerordentlichen Revision berufen sich die Beklagten darauf, daß ihre Mitteilung eine nichtöffentliche gewesen sei, an der die Bank ein Interesse gehabt habe (§ 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB). Nach einheitlicher jüngerer OGH-Rechtsprechung genügt für die Verbreitung schon, daß die Äußerung gege…

Die außerordentliche Revision der Beklagten wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine Wettbewerbshandlung muß sowohl objektiv geeignet sein, den eigenen Absatz oder den eines Dritten zu fördern oder den Absatz anderer Mitbewerber zu schmälern, als auch subjektiv von der entsprechenden Wettbewerbsabsicht getragen sein. Ist eine Behauptung objektiv geeignet, den eigenen Wettbewer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung und die K…

Begründung: Der Kläger unterrichtete als Deutschprofessor die 5.Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule, die auch der Sohn des Beklagten besuchte. Im März 1995 beauftragte der Kläger die Schüler mit einer Hausarbeit, das Märchen "Frau Holle" unter dem Titel "Herr Holle" umzugestalten. Der B…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu der vom Gericht zweiter Instanz als Anspruchsvoraussetzung für erforderlich gehaltenen Publizität der ehrenbeleidigenden Äußerungen vertritt der Revisionsrekurswerber die Auffassung, daß der Tatbestand nach § 1330 ABGB - wie die verwaltungsstrafr…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 4.668,18 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 424,38 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekut…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist katholischer Weltpriester und leitet das Referat für Ehe- und Familienseelsorge im Pastoralamt der Diözese Linz. Seine Tätigkeit als Referatsleiter umfaßt auch die Beantwortung von Fragen der Familienplanung. Im April 1985 richteten die beiden Beklagten an den Pr…

Die von den Beklagten gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobene Revision unterliegt trotz des gegliederten Bewertungsausspruches keiner Beschränkung im Sinne der §§ 502 Abs. 4 Z 1, 503 Abs. 2 ZPO, weil das Unterlassungs- und das Widerrufsbegehren in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang s…