RS0032280 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei ist schuldig, der Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz: der Gefährdete) ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Liechtenstein und Wohnsitz in Österreich. Er nutzt den von der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Gegnerin) betriebenen Dienst „*-Unternehmenspr…

[5] Der von der Gegnerin beantwortete Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [6] 1. „Doxing“, ein aus den Wörtern „dox” (für „documents”) und „dropping” zusammengesetzter Begriff, bezeichnet nach verbreiteter Auffas…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien standen zueinander in Geschäftsbeziehung. Der Kläger hat ein Geschäftslokal in Wien. Der Beklagte schickte dem Kläger an die Firmenadresse am 8. 4. 1999 einen Brief mit folgendem Text: "An Fa. W*****. Sehr geehrter Herr W*****! Mich interessiert es nicht, ob Kunden,…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Beklagte steht im Wesentlichen auf dem Standpunkt, dass mit dem von ihm angebotenen, vom Kläger abgelehnten Unterlassungsvergleich betreffend die Äußerungen im Brief vom 8. 4. 1999 die Wiederholungsgefahr weggefallen sei und dass dies auch für da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Tatsachen im Sinn des § 7 Abs 1 UWG (und des § 1330 Abs 2 ABGB) sind - im Gegensatz zu objektiv nicht überprüfbaren Werturteilen, welche erst aufgrund einer Denktätigkeit gewonnen werden und eine rein subjektive Meinung des Erklärenden wiedergeben - Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objekt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.123,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.187,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Masseverwalter im Konkurs der V*****gesellschaft mbH. Mit der Behauptung, der Kläger habe sie als Masseverwalter mit 22.1.1988 für die Gemeinschuldnerin angestellt, begehrten Michael K***** (14 Cga 4048/88 ASG Wien), Karl Robert K***** (14 Cga 4049/48 ASG Wien) …

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger hält weiterhin an seiner Ansicht fest, daß die vom Beklagten verfaßten Exekutionsanträge unrichtige und kreditschädigende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB enthalten hätten. Als Rechtsanwalt hätte der Bekl…

1. Die Urkundenvorlage des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er - einschließlich des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches d…

Begründung: Der Kläger ist ein nicht auf Gewinn gerichteter Verein, dessen Zweck es ist, behinderte Kinder und geistig körperlich mehrfach behinderte Erwachsene im "No Problem Musiktherapiezentrum Kärnten" nach der von Mag.Josef B.S***** durchgeführten und begründeten "No Problem Musiktherapie" mu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die beanstandeten Äußerungen entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (MR 1993, 101 mwN) nicht nach dem Zusammenhang beurteilt hat, in dem sie gemacht wurden, und weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage besteht, …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem den Antrag auf Widerruf und dessen Veröffentlichung im Fernseh-Abendprogramm des Österreichischen Rundfunks abweisenden Teil bestätigt; im übrigen wird er dahin abgeändert, daß der erste und der letzte Satz …

Begründung: Der Kläger ist als Publizist und Schriftsteller sowie als Zukunftsforscher und führender Aktivist in der Friedensbewegung an die Öffentlichkeit getreten und in Österreich bekannt. Er war Kandidat der "Grünen Alternative" für die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 26.4.1992.…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Meinung des Beklagten schon deshalb zulässig, weil die Beurteilung der hier beanstandeten Behauptung des Beklagten durch das Rekursgericht mit den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1330 ABGB entwickelten Grundsätzen nicht im Einklang steht; …

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung wendet und demnach als Rekurs zu behandeln ist, zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.534,58 bestimmt…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit dem Frühjahr 1987 Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Stadt Wien. Nach einer Pressekonferenz, die er am 23. Juni 1987 in Anwesenheit von Mitarbeitern der österreichischen Zeitungen abgehalten hatte, berichtete "Die Presse" vom 25. Juni 1987 unter der …

I. Soweit der Beklagte mit Revision wegen Nichtigkeit (§ 503 Abs. 1 Z 1 ZPO) die Entscheidung des Berufungsgerichtes bekämpft, mit der die Verwerfung der Unzulässigkeit des Rechtsweges durch den Erstrichter bestätigt wurde, ist das Rechtsmittel unzulässig: Über jenen Teilen der Berufung, mit welcher…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß sowohl im Unterlassungs(Punkt 1) als auch im Widerrufsausspruch (Punkt 2) an die Stelle der Worte "die Äußerung" die Wortfolge "die in bezug auf die klagende Partei gemachte Äußerung" zu treten hat. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes BGBl. 1975/404. Auf ihrem in der Zeit vom 12. bis zum 14. September 1986 in Innsbruck abgehaltenen Bundesparteitag wurde Dr. Jörg H*** anstelle Dr. Norbert S*** zu ihrem neuen Bundesparteiobmann gewählt. Der …

I. Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt weiterhin die Auffassung, auch der erste Satz der von ihr beanstandeten Äußerung des Beklagten sei als Behauptung einer Tatsache zu werten. Man müsse beide Sätze im Gesamtzusammenhang verstehen. Dem Urteil des Beklagten könne e…

§ 1330 (2) ABGB. Behauptung von Tatsachen oder Werturteil. Entscheidung vom 14. November 1962, 7 Ob 283/62. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Die fünf Beklagten verfaßten ein mit 26. März 1960 bzw. 11. April 1960 datiertes, an alle Buchhandlungen, Zeitschriftenvertriebe, Trafiken und sonstige Zeitschriftenverschleißstellen im Verwaltungsbezirk Wels gerichtetes Rundschreiben, in welchem die Adressaten aufgefordert werden, der gefährdeten J…

Aus der Begründung: Entscheidend ist in erster Linie, wie die Untergerichte richtig erkannt haben, die Frage, ob die in dem Rundschreiben aufgestellten Behauptungen als Tatsachen anzusehen sind oder ob es sich um ein bloßes Werturteil handelt. Die Unterscheidung ist oft schwierig, sie kann u. a. da…